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Regierungserklärung : Seit' an Seit': CDU und FDP attackieren Michael Müller
Die Opposition im Abgeordnetenhaus formiert sich und erhöht den Druck auf die von Michael Müller (SPD) geführte rot-rot-grüne Koalition. Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Florian Graf und Sebastian Czaja, fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung Müller dazu auf, eine Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus abzugeben. Gleich zu drei drängenden Themen – Air Berlin, Flughafen BER und Charité – müsse sich der Regierende Bürgermeister äußern, meinen Union und Liberale. Dieser Schulterschluss ist neu, bislang griff jede Fraktion die Landesregierung einzeln an und reklamierte die Rolle der führenden Oppositionskraft für sich.
"In der Air-Berlin-Krise ist vom Regierenden Bürgermeister seit Tagen nur Schweigen zu vernehmen, während die Kunden und Mitarbeiter der Airline gerade jetzt Orientierung erwarten," begründete Florian Graf den Vorstoß. "Air Berlin repräsentiert nicht nur mit seinem Namen unsere Stadt, sondern ist zugleich einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt-Region. Während andere Landeschefs um jeden Arbeitsplatz an ihren Wirtschaftsstandorten kämpfen würden, guckt Michael Müller wieder einmal tatenlos zu", ergänzte Sebastian Czaja. Zudem hätten auch die geplatzten Eröffnungstermine am BER zur Insolvenz der Fluglinie beigetragen.
Beim Thema BER müsse sich Müller dazu äußern, ob die Eröffnung erneut verschoben werde. Allerdings hat die Flughafengesellschaft bislang noch keinen Termin genannt.
Als Aufsichtsratsvorsitzender der Charité, so fordern Graf und Czaja, soll...
