Regierungserklärung im Ticker - Merz teilt aus: „Noch nie hat eine Regierung so gegen die Interessen ihrer Bürger regiert“

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In einer Regierungserklärung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel sowie zu einem geplanten Gipfeltreffen der Nato in Washington. Von CDU-Chef Friedrich Merz bekommt er im Anschluss heftigen Gegenwind. Der Bundestag im Ticker-Protokoll.

Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Ticker

14.17 Uhr: Wenig später endet Dürr mit einer Spitze gegen Merz - dann verlässt er das Pult. Wir beenden an dieser Stelle den Ticker zu Regierungserklärung von Olaf Scholz und der folgenden Aussprache.

14.15 Uhr: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über Frieden und Freiheit in Europa. Und unsere wirtschaftliche Stärke ist unmittelbar mit unserer geopolitischen Stärke verbunden“, sagt er und wird deutlich. „Deutschland muss auch seinen Beitrag leisten. Was wir als größte Volkswirtschaft Europas auch leisten müssen, ist ein Beitrag zum Wiedererstarken der europäischen Wirtschaft.“

FDP-Mann Dürr brüllt beinahe - da hält sich Merz gequält die Ohren zu

14.13 Uhr: „Ich find's schade, dass die CDU/CSU aus ihren Fehlern von 2015 offenbar nichts gelernt haben. Es geht nicht darum irgendwie weniger Einwanderer zu haben, sondern die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Erstens: jemand, der antisemitisch ist, hat kein recht, nach Deutschland einzuwandern. Und zweitens: Deutscher kann werden, wer Arbeit hat, Herr Merz.“ Bei den letzten Worten schreit Dürr beinahe - der angesprochene Merz hält sich unterdessen die Ohren zu und verzieht gequält das Gesicht.

14.10 Uhr: Ohne Ordnungsruf für jemanden von der AfD geht es weiter - FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht nun.

14.09 Uhr: Dann keilt der AfD-Chef gegen Straftäter mit Migrationshintergrund und abgelehnte Asylbewerber und fordert deren konsequente Abschiebung aus Deutschland. Dann spricht er direkt zu Scholz. „Ihre kurzsichtige Politik gefährdet bilaterale Politik und spaltet die Europäische Union. Eines will ich klarstellen: Die EU ist nicht der verlängerte Arm der Nato.“ Kurz darauf endet er.

14.07 Uhr: „Warum helfen uns die Partner der Nato nicht, die Aufklärung der Terrorangriffe auf unsere Infrastruktur zu schaffen?“, fragt Chrupalla und schlägt vor, alle Kriegsparteien im Ukraine-Krieg zu Friedensverhandlungen nach Deutschland einzuladen. „Nutzen sie die Ratspräsidentschaft Viktor Orbans“, fordert er.

14.03 Uhr: Nun spricht AfD-Chef Tino Chrupalla und lenkt die Aufmerksamkeit auf die Entstehung der EU und der Nato. „Sie hatten am Anfang noch ein Gegengewicht“, sagt er und lässt durchklingen, dass er sich das wie in Zeiten des Kalten Krieges zurückwünschen würde. „Die EU und die Nato müssen sich die Frage ihrer Daseinsberechtigung stellen“, schiebt Chrupalla nach.

Plötzlich geht Grünen-Frau auf CSU-Politiker los und unterstellt ihm „billigen Populismus“

14.00 Uhr: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Länder der EU für die Ukraine“, sagt Haßelmann. Dann wendet sie sich an Alexander Dobrindt von der CSU und unterstellt ihm „billigen Populismus“, weil er forderte, dass nicht in den Arbeitsmarkt integrierbare Ukraine zurückgeschickt werden müssen, nachdem er drei Tage zuvor noch mit dem ukrainischen Botschafter gesprochen hatte. „Wie billig ist das?“, fragt sie. Der CSU-Politiker verzieht keine Miene. Kurz darauf endet Haßelmann.

13.57 Uhr: Auch Haßelmann gibt zu, dass man die Ergebnisse der Europawahl rekapitulieren müsse - die eigenen ebenso wie den Rechtsruck. „Das muss uns demokratische Kräfte dazu veranlassen, zu überlegen, wie wir den Bürgern dieses Landes klarmachen können, dass sie demokratische Ideen unterstützen müssen“, sagt die Grünen-Politikerin.

13.55 Uhr: „Sachlich grundlos“, nennt Haßelmann die kritischen Worte des CDU-Chefs und verteidigt das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaft Recht. Merz hatte dieses zuvor scharf attackiert.

13.52 Uhr: Nach einem weiteren Ordnungsruf für einen AfD-Abgeordneten, tritt die Grüne Britta Haßelmann ans Pult. „Herr Merz, ich verstehe sie nicht. Warum liegt ihr Konzept für die CDU/CSU eigentlich darin, unser Land zu spalten und die Menschen schlechtzureden?“, fragt sie. „Das wird ihnen nichts bringen. Parteien werden gewählt, weil sie Ideen haben, nicht weil sie alles schlechtreden.“

Merz teilt aus: „Noch nie hat eine Regierung so gegen die Interessen ihrer Bürger regiert“

13.48 Uhr: „Sie haben für kein einziges Projekt ihrer Regierung die Unterstützung eines relevanten Teils der Bevölkerung, geschweige denn der Mehrheit. Noch nie hat eine Regierung so gegen die Interessen ihrer Bürger regiert. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Land nicht gelöst werden“, sagt Merz und sieht auch das Erstarken der linken und rechten Ränder in der Verantwortung der Ampel. „Ich kann nach ihrer Regierungserklärung heute nur sagen: Gut, dass es noch andere Regierungschefs gibt - unsere Hoffnung liegt nicht bei ihnen.“

SPD fällt hinter AfD - Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbei<span class="copyright">Kay Nietfeld/dpa</span>
SPD fällt hinter AfD - Merz zieht bei K-Frage erstmals an Scholz vorbeiKay Nietfeld/dpa

 

13.45 Uhr: „Herr Bundeskanzler, der Teil ihrer Rede, in dem sie beschrieben haben, was sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht haben und was sie alles noch vorhaben, hatte wirklich etwas karikaturenhaftes. Von keinem Land in Europa geht derzeit so viel Unsicherheit aus, obwohl wir eigentlich der Anker der Stabilität sein sollten für ganze Europa. Und auch wenn sie sich nicht daran erinnern wollen: Sie waren in 20 der letzten 24 Jahre in der Regierung.“ Seitdem seine Regierung Verantwortung trage, rausche Deutschland in verschiedenen Wettbewerbsfähigkeits-Rankings des Schweizer Zentrums IMD nach unten. „Und das ist die Bilanz ihrer Regierung, keiner vorhergegangenen.“

13.41 Uhr: „In der Ukraine und in Israel entscheidet sich auch die Frage, ob sich Demokratien im 21. Jahrhundert gegen Autokratien behaupten können“, sagt Merz. „Mit AfD und BSW verfügen Russland und China über wissentliche, aber zumindest willig in Kauf nehmende Genossen in Europa. 'Nützliche Idioten' hätte Lenin sie genannt.“

13.39 Uhr: „Wer bei dieser Passage ihrer rede, die Zwischenrufe von ihnen da hört, ihr Feixen, ihr Lachen, der muss sich schämen. Man muss sich schämen, im deutschen Parlament solche Abgeordneten zu haben“, sagt Merz an Abgeordnete der AfD gewandt. Er meinte eine Passage, in der Scholz über den Krieg in der Ukraine sprach.

13.37 Uhr: „Russland, China, Nordkorea und der Iran“ - diese Nationen würden die internationale Ordnung auf die Probe stellen, sagt Merz. „Lassen sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: Die Nato und die EU müssen gerade in den nächsten Wochen die Weichen stellen, damit wir letztendlich auch in Deutschland in Freiheit und in Frieden leben können.“

13.35 Uhr: Nachdem ein AfD-Abgeordneter einen Ordnungsruf erhielt, tritt Friedrich Merz, der Oppositionsführer, ans Redepult.

Plötzlich wendet sich Scholz an CDU-Chef: „Da können sie ruhig mal klatschen, Herr Merz“

13.33 Uhr: „Da können sie ruhig auch mal klatschen, wie sie es an anderer Stelle tun, Herr Merz“, spricht Scholz den CDU-Chef direkt an, als es um die Kommunikation zwischen der EU und China in Sachen Strafzölle für E-Autos geht. Seiner Regierung „und auch der Vermittlung des Kanzlers“ sei es zu verdanken, dass es hier noch einmal Gespräche gebe. Wenig später beendet er seine Erklärung damit, dass sich die EU auf Deutschland verlassen könne. Rund zehn Minuten länger dauerte Scholz' Ansprache.

13.31 Uhr: Bürokratieabbau sei zentral, auch für Deutschland. „Die Kommissionspräsidentin hat versprochen 25 Prozent - wir nehmen sie beim Wort.“ Dann wird Scholz deutlich: „ich sage es ganz klar: Ich bin mit der Handelspolitik der Europäischen Union nicht zufrieden. Wir brauchen mehr Handelsabkommen. Wir haben unsere Kompetenz bei diesem Thema nicht an die Europäische Union abgegeben, um keine Abkommen zu schließen.“

13.28 Uhr: „Nachdem Jahrzehnte nichts für die Fitness der deutschen Wirtschaft getan wurde, kümmert sich die jetzige Bundesregierung darum“, sagt Scholz und erntet viele Zwischenrufe. Er lobt die deutsche Wirtschaft und dann geht er auf die EM ein. Noch zu Beginn des Jahres sei die Stimmung schlecht gewesen bei der Nationalmannschaft, dann habe es zwei Siege im Frühjahr gegeben und die EM laufe bislang auch gut. Übertragen auf die deutsche Stimmung allgemein: „Was wir alle gemeinsam brauchen, ist Zuversicht in unsere Stärke“, fordert der Kanzler.

13.25 Uhr: „Ich bin Joe Biden dafür dankbar, dass er wie kaum ein anderer für die transatlantische Zusammenarbeit steht“, sagt Scholz und kündigt an, auch weiter eng mit den USA zusammenarbeiten zu wollen. Auch dem angehenden Nato-Generalsekretär gratuliert er. „Ich bin sicher: Mark Rutte wird ein hervorragender Nato-Generalsekretär sein.“

13.22 Uhr: „Das war falsch, das war feige, das war dieses Hauses unwürdig“, sagt Scholz zur Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij im Bundestag. Dafür bekommt er großen Applaus.

13.20 Uhr: „Putin muss erkennen: Er wird das Ziel der Unterwerfung der Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht erreichen“, fordert der Kanzler und nennt die Gespräche mit der Ukraine und Moldau sowie den G7-Gipfel als klare Botschaften. Das Kalkül Russlands, die fiskalischen Strafen des Westens auszuhalten, sei mit der Entscheidung der G7, zusammengebrochen.

13.18 Uhr: „Putin setzt weiter voll auf Krieg und Aufrüstung, darüber darf niemand hinwegsehen“, sagt Scholz und lenkt die Aufmerksamkeit auf das „Angebot“ eines Waffenstillstands aus Russland. „Da stand drin, dass die Ukraine Gebiete, die Russland noch gar nicht besetzt hat, abgeben soll.“ Wer glaube, dass es da wirklich um dauerhaften Frieden gehe, schaue zu viel Russia Today, so der Kanzler.

13.16 Uhr: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Streit um Posten, sondern eine zielführende Arbeit der Europäischen Union“, sagt Scholz bestimmt. Ob das auch für seine eigene Regierung in Deutschland gilt? Wieder gibt es Gelächter im Plenum, diesmal aber leiser als vorher.

13.14 Uhr: Nun deutet Scholz das Europawahlergebnis um. „Drei von vier Menschen in Europa haben keine populistische Partei gewählt, drei von vier.“ Er sei froh, dass es eine Mehrheit von Parteien im EU-Parlament gebe, die konstruktiv arbeiten würde.

13.12 Uhr: Wieder wird es laut - diesmal, weil Scholz ein härteres Durchgreifen durch einen „gesetzlichen Rahmen“ gegen Menschen ankündigt, „die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig schwarz arbeiten. Das ist unmoralisch“, moniert er.

Als Scholz von „Zusammenarbeit in der Regierung“ spricht, gibt es hämisches Gelächter

13.10 Uhr: Infrastruktur stärken, die Energiewende schaffen - das seien die Aufgaben, die „die Basis der notwendigen Zuversicht“ schaffen würden, so der Kanzler. „Das Ringen um den richtigen Weg ist normal, doch es darf nicht durch das Wie getrübt werden.“

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Plenum des Bundestags.<span class="copyright">Kay Nietfeld/dpa</span>
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Plenum des Bundestags.Kay Nietfeld/dpa

 

Dann gibt es plötzlich großes, hämisches Gelächter - zuvor hatte Scholz von einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Bundesregierung gesprochen. Gerade in der Öffentlichkeit drängt sich auch des Öfteren ein anderer Eindruck auf.

13.07 Uhr: „Das Wahlergebnis ist ein Einschnitt“, sagt Scholz und nennt die klare Aufgabe der nächsten Jahre. „Wir müssen Zuversicht schaffen und sie dort, wo sie fehlt, neu erschaffen.“ Ein Zurück in alte Zeiten soll es nicht geben, aber „es ist auch klar, was wir nicht brauchen: Populisten und Extremisten. Wir sind eine Gesellschaft, die zusammenhält. Aber dazu gehört auch die Aufgabe der Migration.“ Darauf müsse sich Deutschland neu einstellen.

13.04 Uhr: „Auch bei uns haben Menschen in 70 Landkreisen eine Partei gewählt, die das alles in Frage stellt, was wir hier haben“, sagt Scholz weiter und meint die AfD. Auf ein, zwei Zwischenrufe aus deren Ecke geht er nicht ein. „Wir bekennen uns zur EU und zum transatlantischen Bündnis und unseren Aufgaben in der Nato.“

13.02 Uhr: „Wir haben einen Krieg hier direkt in der Nähe, wir haben einen Krieg im nahen Osten“, beginnt Scholz. Diese und weitere Krisen „haben Vertrauen erschüttert. Wir müssen darüber reden, das hat auch die Europawahl gezeigt. Das gilt für Europa, für Deutschland - und dem müssen wir uns stellen.“

13.00 Uhr: Bärbel Bas eröffnet die Sitzung. Und dann ruft sie Olaf Scholz auf - die Regierungserklärung ist der erste Tagesordnungspunkt.

Heute spricht Kanzler Scholz zum EU-Gipfel - und zu bevorstehendem Nato-Treffen

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ab. Zudem will sich der SPD-Politiker zum geplanten Nato-Gipfeltreffen äußern, das vom 9. bis 11. Juli in Washington stattfindet. FOCUS online berichtet im Liveticker.

Die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Dies dürfte beim Gipfel am Donnerstag und Freitag geschehen.