Regierungskrise in Italien: Eine Verzweiflungstat

Michael Braun
·Lesedauer: 5 Min.

Matteo Renzi hat mit immer neuen Forderungen die Regierungskoalition in Italien zu Fall gebracht. Dahinter steckt Machtkalkül: Seine Partei befindet sich im Umfragetief.

Matteo Renzi vor seiner Pressekonferenz © Alberto Pizzoli/​Reuters
Matteo Renzi vor seiner Pressekonferenz © Alberto Pizzoli/​Reuters

Nein, Matteo Renzi redete nicht lange drumherum, als er am Mittwochabend in Rom vor die Presse trat. Die von ihm geführte kleine Mitte-Partei Italia Viva werde ihre beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abziehen, sagte er gleich zum Auftakt – damit war die Koalition geplatzt, war die Krise der Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell.

Es ist ein Bruch mit Ansage. Schon vor fünf Wochen hatte Renzi zum ersten Mal die Möglichkeit des Ausscherens seiner Partei aus der Koalition in den Raum gestellt. Jetzt aber macht er vor allem Conte für die Krise verantwortlich, behauptete gar, "nicht wir haben diese Krise eröffnet". Und dann warf er dem in der Bevölkerung populären Conte vor, er habe demokratische Gepflogenheiten missachtet, habe zum Beispiel in den letzten Monaten immer wieder zu Gesetzesdekreten gegriffen.

Renzi gegen Conte – als dieses Duell stellte sich am Ende die jetzt ausgebrochene Regierungskrise dar, auch wenn Renzi immer wieder Sachthemen auf den Tisch brachte. So verlangte er Nachbesserungen bei dem Aufbaupaket von 209 Milliarden Euro, das Italien mit den Ressourcen aus dem EU-Programm "Next Generation" auflegt. Und mehr Geld fürs Gesundheitswesen und die Schulen. Er forderte, dass die Verwendung dieser Mittel nicht einer direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelten Kommission von sechs Experten überantwortet werde, wie Conte es ursprünglich wollte. Renzi mahnte, so würden das Kabinett und die Koalition ausgebremst.

Stimme verweigert

In diesen zwei zentralen Punkten jedoch gab der Juraprofessor Conte nach: Die Sechserkommission wurde gestrichen, das Aufbaupaket nach Renzis Wünschen deutlich umgeschrieben. Doch als es am Dienstagabend im Kabinett zur Verabschiedung anstand, enthielten sich die beiden Italia-Viva-Ministerinnen stur. Als Grund nannten sie, Conte habe nicht – wie von ihnen gefordert – zusätzlich 37 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus angefordert, die dort für die Stärkung des Gesundheitswesens bereitliegen.

Und so machte Renzis Partei vor, dass sie die Auseinandersetzung mit Conte als Hase-und-Igel-Rennen organisiert hatte, indem sie laufend neue Forderungen nachschob. Sie hatte von Conte etwa verlangt, er solle doch auch den Bau der Brücke nach Messina – die Sizilien mit dem Festland verbinden würde – ins Regierungsprogramm aufnehmen.

Romano Prodi, Altministerpräsident und früherer EU-Kommissionspräsident, lästerte deshalb in einem TV-Interview, es sei nur allzu deutlich, dass Renzi um jeden Preis den Bruch wolle, wenn nötig, werde er zusätzlich auch noch "eine Brücke nach Sardinien" verlangen.

Was aber will Renzi, der auch in diesen Tagen forsch und draufgängerisch auftritt und vor Selbstbewusstsein strotzt, mit diesem Bruch erreichen? "Der unpopulärste Politiker Italiens" säge da am Stuhl "des populärsten Politikers", kommentierte Altministerpräsident Massimo D’Alema. Renzi selbst hatte Italien, damals noch als Chef der gemäßigt linken Partito Democratico (PD) von Februar 2014 bis Dezember 2016 regiert – und gerade in den ersten Monaten ungeheure Popularität genossen: Die Europawahlen 2014 gewann die PD unter seiner Führung mit sensationellen 41 Prozent.

Doch dann hatte Renzi dieses Kapital schnell verspielt. Die Wähler lehnten erst 2016 seine Verfassungsreform ab, dann stürzte die PD bei den Parlamentswahlen 2018 auf desaströse 18,7 Prozent ab. Renzi, der sich gerne als italienischer Tony Blair inszenierte, musste als Parteichef gehen, andere übernahmen – Regierungschef wurde der Juraprofessor Giuseppe Conte, getragen von einer Koalition aus der Anti-Establishment-Bewegung der Fünf Sterne und der von Matteo Salvini geführten rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega.

Als Salvini im August 2019 diese Regierung platzen ließ, weil er bei Neuwahlen auf einen Triumph hoffte, durchkreuzte ausgerechnet Matteo Renzi diesen Plan und wurde zum Geburtshelfer der zweiten Regierung Conte. Er forderte, die PD solle mit den Fünf Sternen eine Koalition eingehen, um Salvinis Durchmarsch zu stoppen. Zu dieser Koalition kam es dann auch, mit einem kleinen dritten Partner, der radikal linken Liste Liberi e Uguali.

Doch nur wenige Wochen später spaltete sich Renzi von der PD ab und gründete seine eigene Italia Viva – womit in Rom nun eine Viererkoalition herrschte. Renzi sah sich nun in der Rolle des italienischen Emmanuel Macron: Seine neue Partei sollte der PD das Wasser abgraben.

Renzis Plan ging schief

Daraus jedoch wurde nichts. Italia Viva verharrt im Umfragetief von 3 Prozent, während die PD 20 Prozent erreichte, Renzis persönliche Popularitätswerte sind im Keller: Gerade 13 Prozent bewerten ihn positiv. Conte dagegen kommt auf mehr als 50 Prozent. Als Verzweiflungstat erscheint deshalb Renzis Sturmlauf gegen Conte, den er gerne verächtlich "den Professor" nennt, um deutlich zu machen, dass der Regierungschef doch gar kein Politiker sei. Als Verzweiflungstat, die darauf zielt, seiner Italia Viva endlich wieder Sichtbarkeit und politisches Gewicht zu verschaffen, um aus dem Tief herauszufinden.

Auch die mahnenden Worte des Staatspräsidenten Sergio Mattarella konnten ihn deshalb nicht bremsen. Mattarella hatte wissen lassen, er empfinde "Bestürzung und Entsetzen" im Angesicht der heraufziehenden Krise, die dem "realen Land" in keiner Weise zu vermitteln sei. Gewiss, Renzi hat schon seit Wochen – und jetzt erst recht – die Schlagzeilen, doch in den Umfragen hat ihm das nichts genützt. Gegenüber den anderen Koalitionspartnern ist er isoliert; die PD erklärte umgehend die Regierungskrise zum "gravierenden Irrtum", für den womöglich das ganze Land jetzt, mitten in der Pandemie, "einen hohen Preis bezahlen" müsse.

Renzi selbst will bei der nächsten Regierung dabei sein, entweder in der bisherigen Koalition oder aber in einer All-Parteien-Lösung. Doch ob es dazu kommt, steht in den Sternen. Denkbar wäre auch, dass Conte sich neue Unterstützer unter den kleinen Mitte-Parteien im Parlament sucht – und Renzi säße dann ohne jeden Einfluss in der Opposition. Oder aber es kommt zu Neuwahlen – und Italia Viva flöge dann mit hoher Sicherheit aus dem Parlament. Renzi könnte dann als einer in die Geschichte eingehen, der Selbstmord aus Angst vor dem Tod begangen hat.

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