Regierungskrise: Was macht Präsident Mattarella?

Zwischen Luigi Di Maio und Matteo Salvini ist das Tischtuch längst zerschnitten. Die beiden waren im vergangenen Jahr die treibenden Kräfte bei der Bildung der selbsternannten „Regierung des Wandels“ aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtspartei Lega.

Am 20. August wird der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte den Senat offiziell über die Regierungskrise informieren. Ob es dann zu einem Misstrauensantrag kommt, wie vom Lega-Vorsitzenden Salvini gefordert, ist ungewiss.

Gerücht um Renzi und Di Maio

Mittlerweile macht in Italien das Gerücht die Runde, die Mitte-Links-Partei PD des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi habe sich mit den Fünf Sternen auf eine Zusammenarbeit geeinigt, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen.

Sollte das Ende der Regierung amtlich sein und keine neue Regierung zustandekommen, müsste Präsident Sergio Mattarella eine Neuwahl anberaumen. Bis dahin kann die derzeitige Regierung geschäftsführend im Amt bleiben oder eine Übergangsregierung unter einem neuen Ministerpräsidenten gebildet werden.

Die Fünf Sterne wollen unbedingt noch ein Gesetz zur Verkleinerung der Abgeordnetenkammer und des Senats durchsetzen, die Lega zögerte. Zuletzt schlug Salvini dem noch-Koalitionspartner dann aber vor: Erst die Reform, anschließend schnell die Neuwahl.

Doch dass diese Vorgehensweise machbar wäre, ist zweifelhaft. Es wird erwartet, dass Staatspräsident Mattarella diesen Vorschlag ablehnt, da eine Verkleinerung des Parlaments wohl die Notwendigkeit nach sich ziehen würde, das Wahlgesetz anzupassen.