Regierungspartei in Armenien steuert auf Sieg bei Parlamentswahl zu

Armenier wählen neues Parlament

Bei der Parlamentswahl in der früheren Sowjetrepublik Armenien hat sich ein klarer Sieg der Regierungspartei abgezeichnet: Die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sarkissjan kam in einer Nachwahlbefragung vom Sonntagabend auf 46 Prozent. Das Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan konnte demnach mit nur 25 Prozent rechnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

Beobachter hatten im Vorfeld ein knappes Rennen zwischen beiden Lagern erwartet. Die Nachwahlbefragung wurde erstellt vom Demoskopieinstitut Baltic Surveys/Gallup International und dem Armenischen Soziologenverband. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bis zum frühen Abend nur bei 51 Prozent.

Der Nachwahlbefragung zufolge konnten noch zwei weitere Oppositionsgruppen mit dem Einzug ins Parlament rechnen: Die Elch-Koalition kam in der Erhebung auf zehn Prozent, die nationalistische Daschnakzutjun-Partei auf fünf Prozent.

Die Wahl galt als Test für die Demokratie in Armenien, wo Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. "Wir haben zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgeheimnis registriert, außerdem Fälle von mehrfacher Stimmabgabe", sagte Oppositionspolitiker Howsep Churschudjan der Nachrichtenagentur AFP.

Vor der Wahl hatten bereits ausländische Beobachter und Oppositionspolitiker Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Standards geäußert. Die EU-Vertretung und die US-Botschaft in der Hauptstadt Eriwan zeigten sich in der vergangenen Woche besorgt wegen Berichten über "Wählereinschüchterung, Stimmenkauf und über systematischen Einsatz von Staatsressourcen zur Unterstützung bestimmter Parteien".

Es war die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sarkissjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarkissjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.

Gegen Sarkissjans russlandnahe Partei trat eine Oppositionsallianz um den Geschäftsmann Zarukjan an. Dieser hatte im Wahlkampf eine Senkung der Preise für Gas und Strom sowie eine Erhöhung der Beamtenvergütung und der Renten versprochen.

Die meisten Parteien konzentrierten sich auf die Themen Jobs, Gehälter und Renten. In der früheren Sowjetrepublik Armenien, die über keinen eigenen Zugang zum Meer verfügt, leben 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Um im Parlament vertreten zu sein, müssen die Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Für Bündnisse gilt eine Schwelle von sieben Prozent. Vor acht Jahren hatte es nach der Wahl schwere Ausschreitungen gegeben, bei denen zehn Menschen getötet wurden.

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