Regierungspartei liegt nach Parlamentswahl in Armenien klar in Führung

Überschattet von Betrugsvorwürfen hat die Regierungspartei in Armenien die Parlamentswahl klar gewonnen. Die prorussische Republikanische Partei von Präsident Sarkissjan kam mit 49,2 Prozent der Stimmen fast auf die absolute Mehrheit

Bei der Parlamentswahl in Armenien zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei ab. Die Republikanische Partei von Präsident Sersch Sarkissjan kam nach Auszählung der Stimmen in der Hälfte aller Wahllokale auf 50,4 Prozent, wie die Wahlkommission am frühen Montagmorgen mitteilte. Das Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan kam demnach auf 28,3 Prozent, die nationalistische Daschnakzutjun-Partei erzielte 6,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 60,86 Prozent.

"Den ersten Teilergebnissen zufolge hat die Republikanische Partei alle Chancen, die neue Regierung zu bilden", sagte der Sprecher der Regierungspartei, Eduard Scharmasanow.

Die Wahl vom Sonntag war die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sarkissjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarkissjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.

Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor Schließung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.

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