Regierungsvorlage zu Energiewirtschaftsrecht vorerst gescheitert

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes ist in der Nacht zum Freitag im Bundestag vorerst gescheitert. Grund war die fehlende Beschlussfähigkeit des nur noch dünn besetzen Parlaments. Gegen die Vorlage hatte die Ukraine zuvor Einwände erhoben und eine Verletzung internationaler Vereinbarungen geltend gemacht.