Regionalwahl in Madrid setzt spanische Zentralregierung unter Druck

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Warteschlange im Wahllokal

In der spanischen Hauptstadtregion Madrid wird am Dienstag ein neues Regionalparlament gewählt. Schon vor Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich mancherorts lange Warteschlangen. Die Regionalwahl könnte Auswirkungen auf die Zentralregierung von Regierungschef Pedro Sánchez haben, dessen Sozialistischer Partei eine schwere Niederlage droht. Die populistische Präsidentin der Hauptstadtregion, Isabel Díaz Ayuso von der oppositionellen Volkspartei (PP), kann mit ihrer Wiederwahl rechnen.

Die PP sieht die Regionalwahl als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Rückkehr an die Macht auf nationaler Ebene. Die 42-jährige Díaz Ayuso hat die Wahl zur Entscheidung zwischen der von ihr vertretenen "Freiheit" und dem "Kommunismus" von Sánchez deklariert. Durch die starke Polarisierung des Wahlkampfs wurden Debatten beispielsweise über den umstrittenen Umgang der Regionalregierung mit der Corona-Pandemie an den Rand gedrängt. Die PP ist in der reichsten Region Spaniens seit 1995 an der Macht.

Umfragen sagen der konservativen PP rund 40 Prozent voraus, fast doppelt so viel wie vor zwei Jahren. Die absolute Mehrheit im Regionalparlament von Madrid wird sie demnach aber knapp verpassen. Sie wird voraussichtlich auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen sein. Mit den Rechtsextremen zu regieren, sei "nicht das Ende der Welt", sagte Díaz Ayuso in Vorfeld.

Die Sozialistische Partei wird den Umfragen zufolge ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in der Region einfahren. Nach 27 Prozent bei der Regionalwahl 2019 werden ihr nun 20 Prozent vorhergesagt.

Auf nationaler Ebene waren die Sozialisten 2018 nach Enthüllungen über Korruption in der Volkspartei an die Macht gekommen. Unter Sánchez brachten sie im Juni 2018 die PP-Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy mit einem Misstrauensvotum zu Fall.

In Madrid sind mehr als fünf Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie gelten strenge Hygiene-Vorschriften. Die Corona-Pandemie hat Madrid schwer getroffen. Von landesweit 78.000 Corona-Toten entfallen fast 20 Prozent auf die Region, in der rund 6,7 Millionen Menschen leben.

Díaz Ayuso war gerade erst sechs Monate im Amt und politisch wenig erfahren, als die Corona-Krise das Land traf. Ihr Umgang mit der Gesundheitskrise veranlasste die Opposition zu scharfer Kritik, doch Díaz Ayuso machte Sánchez verantwortlich. Sie warf ihm vor, das Krisenmanagement den mächtigen Regionalregierungen überlassen zu haben, die grundsätzlich für Gesundheit und Bildung zuständig sind.

Neben verbalen Beleidigungen war der Wahlkampf auch von Todesdrohungen begleitet. Briefe mit Patronen wurden an führende Politiker verschickt, darunter auch der Vorsitzende der linksgerichteten Partei Podemos, Pablo Iglesias. Podemos ist Juniorpartner in Sánchez' Minderheitsregierung.

ck/gt