Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß: Ab Juni weiterer Prozess in München

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein zweiter Prozess angekündigt worden. Vor dem Oberlandesgericht München wird ab dem 18. Juni gegen acht Angeklagte verhandelt. (Tobias SCHWARZ)
Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein zweiter Prozess angekündigt worden. Vor dem Oberlandesgericht München wird ab dem 18. Juni gegen acht Angeklagte verhandelt. (Tobias SCHWARZ)

Im Fall des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist ein zweiter Prozess angekündigt worden. Vor dem Oberlandesgericht München wird nach einer Mitteilung vom Mittwoch ab dem 18. Juni gegen acht Angeklagte unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhandelt. Das Netzwerk soll laut Anklage geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.

Für den Prozess vor dem OLG München sind zunächst 54 Verhandlungstage bis Januar 2025 angesetzt. Drei Angeklagte sollen zu den Gründungsmitgliedern des mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerks gezählt haben. Einige sollen zudem dem sogenannten Rat angehört haben, der als innerster Zirkel des Netzwerks galt und nach dem geplanten Umsturz als Übergangsregierung fungieren sollten.

Drei der Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft die Gründung einer terroristischen Vereinigung, fünf weiteren eine Mitgliedschaft vor. Alle acht Angeklagten sind darüber hinaus wegen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeklagt, vier der Beschuldigten auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und ein Angeklagter wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Netzwerk um Prinz Reuß noch 19 weitere Verdächtige in Stuttgart und Frankfurt am Main angeklagt. Bereits am 29. April beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein Prozess gegen neun mutmaßliche Angehörige des sogenannten militärischen Arms des Netzwerks.

Über die Anklagen gegen die prominentesten Angeschuldigten muss das Frankfurter Oberlandesgericht entscheiden. Das Gericht hat bislang keinen Termin benannt. Zu den insgesamt zehn Menschen, gegen die in Frankfurt Anklage erhoben wurde, gehört Reuß, der mutmaßliche Kopf der Gruppe. Er soll nach dem mutmaßlich geplanten Umsturz als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen gewesen sein.

Außerdem stehen der frühere Bundeswehroffizier Rüdiger von P. sowie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt auf der Liste der Angeklagten. Von P. gilt der Bundesanwaltschaft zufolge ebenso wie Reuß als Rädelsführer.

Das mutmaßliche Netzwerk flog im Dezember 2022 auf. Seine Mitglieder sollen geplant haben, die staatliche Ordnung in Deutschland erst gewaltsam zu stürzen und dann durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Der Bundesanwaltschaft zufolge verbindet die mutmaßlichen Reichsbürger eine "tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Überzeugt waren sie der Anklage zufolge von verschiedenen Verschwörungsmythen - beispielsweise davon, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde und von einer Allianz befreit werden könne. Dabei handle es sich ihrer Meinung nach um einen technisch überlegenen Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Streitkräften verschiedener Staaten.

Die Mitglieder hätten erwartet, dass der Geheimbund ihnen ein Zeichen geben werde, dass der "Tag X" gekommen sei, an dem er die obersten Institutionen Deutschlands angreife. Ihre eigene Organisation habe dann Institutionen und Amtsträger auf den Ebenen von Bundesländern, Kreisen und Kommunen beseitigen sollen. Dazu wurde den Ermittlern zufolge bereits mit dem Aufbau von sogenannten Heimatschutzkompanien begonnen. Zudem habe das Netzwerk hunderte Waffen zusammengetragen.

Den Beteiligten sei bewusst gewesen, dass es bei der geplanten Machtübernahme Tote geben würde, erklärte die Bundesanwaltschaft bei Anklageerhebung im Dezember. Sie hätten geplant, bewaffnet in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen und Bundestagsabgeordnete gefangenzunehmen. Dazu seien bereits Liegenschaften des Bundestags ausgekundschaftet worden.

Nach dem gewaltsamen Umsturz wollte der Kern der Gruppe, namentlich Reuß, der Anklage zufolge mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs über eine neue staatliche Ordnung verhandeln. Zentraler Ansprechpartner sei ihrer Auffassung nach aber nur Russland gewesen.

hex/bro