Reise von Ungarns Ministerpräsident - Warum Orban in Russland und China nichts erreicht, aber ein blutiges EU-Problem klarmacht

Ungarns Ministerpräsident Orban besucht China, Politik-Experte Joachim Krause bespricht Hintergrund und mögliche Folgen.<span class="copyright">Li Xueren/XinHua/dpa</span>
Ungarns Ministerpräsident Orban besucht China, Politik-Experte Joachim Krause bespricht Hintergrund und mögliche Folgen.Li Xueren/XinHua/dpa

Politik-Experte Joachim Krause betrachtet die Reise von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach Russland und China zwiespältig. Seine Friedensinitiative wird laut Krause den Angriffskrieg der Russen nicht beenden. Aber die EU müsse auch einsehen, dass man die Ukraine nicht auf Dauer ausbluten lassen kann.

Was will Orban mit seiner Friedensinitiative erreichen?

Orban will zwei Dinge erreichen: zum einen will er die Möglichkeiten eines unmittelbaren Waffenstillstands ausloten, zum zweiten möchte er die Verhandlungen wiederbeleben, die bis zum April 2022 zwischen der Ukraine und Russland geführt worden sind und die dann abbrachen, weil es in zentralen Punkten nicht möglich war, zu einer Übereinkunft zu kommen.

Er sieht sich für eine derartige Mission prädestiniert, weil die Gesprächskontakte zwischen Moskau und den meisten westlichen Hauptstädten abgebrochen seien und er der einzige politische Führer im Westen wäre, der noch den Gesprächskontakt zu Putin habe. Letzteres stimmt definitiv nicht, weil diplomatische Kontakte weiterhin bestehen und Friedensinitiativen immer wieder gemacht worden sind.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich der türkische Präsident Erdogan gegenüber Moskau als Vermittler angeboten. Dieser erhielt aber ein klare Abfuhr von Putin. Von daher fragt man sich, was Viktor Orban nun Neues aus Moskau mitgebracht hat. Wenn man dem Interview folgt, welches Orban der Schweizer Weltwoche nach seinem Gespräch mit Putin gegeben hat, dann ist nicht zu erkennen, dass sich auf russischer Seite irgend etwas bewegt hat. Orban hat Putin nach eigenen Angaben drei zentrale Fragen gestellt, die dieser offenkundig in mehrdeutiger Weise beantwortet hat. Also: Im Osten nichts Neues.

Wie aussichtsreich sind die Bemühungen Orbans um einen Waffenstillstand in der Ukraine

Ein Waffenstillstand liegt durchaus in der Luft, weil wir seit langem eine Situation in der Ukraine haben, wo keine der beiden Seiten größere Landgewinne erzielen konnte. Das Schlachtfeld ist in einer Weise transparent geworden, dass große Durchstoße unwahrscheinlich werden. Die Hoffnungen Putins, die Ukraine in einem Abnutzungskrieg niederzuzwingen, haben sich mit der Wiederaufnahme der amerikanischen Waffenhilfe erst einmal zerschlagen.

Zudem sind die russischen Verluste enorm. Für 510 Quadratkilometer Landgewinn seit Beginn dieses Jahres mussten 180.000 Russen sterben oder dauerhafte Invalidität hinnehmen. Die Frage ist nur: wie kommt man zu einem Waffenstillstand, ohne dass dieser nur für Russland eine Atempause darstellt, um den Krieg nach einiger Zeit wieder aufzunehmen?

Auf diese Frage hat Orban keine Antwort. Er selber hat nur festgestellt, dass in Kiew wie in Moskau die Skepsis gegenüber einem Waffenstillstand groß ist. Wie Orban das ändern will, bleibt ein Rätsel. Wenn es eine Initiative zu einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie geben sollte, dann muss diese aus den USA kommen.

Der frühere nationale Sicherheitsberater Donald Trumps, Keith Kellog, hat das im April in einem Papier angedeutet: ein Waffenstillstand, bei dem die Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft verzichtet und gleichzeitig in eine bilaterale Sicherheitsbeziehung mit den USA eintritt. Das wäre ein Waffenstillstand nach dem Vorbild des Korea-Krieges im Jahr 1953.

Angesichts des schwächelnden US-Präsidenten Joe Biden ist diese Initiative derzeit nicht zu erwarten, denn sie bedeutet ein ungleich größeres Engagement der USA für die Sicherheit der Ukraine. Ob ein künftiger Präsident Donald Trump sich auf den Vorschlag eines seiner Getreuen einlassen wird, bleibt ungewiss. Was Orban derzeit versucht, ist jenseits seiner Kragenweite.

Und ohne einen Waffenstillstand, bei dem die Ukraine ein Sicherheitsversprechen der USA erhält, werden weitergehende Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und das Verhältnis zwischen Moskau und Kiew sinnlos bleiben.

Welche Rolle spielt China in Orbans „Friedensmission“ und wie könnte es den Konflikt in der Ukraine beeinflussen?

Offenkundig ist sich Orban seiner beschränkten Möglichkeiten bewusst und versucht, in Peking Unterstützung für einen Waffenstillstand zu bekommen. In der Hinsicht ist er aber nicht der Erste. Bundeskanzler Scholz hat das ja auch schon versucht. Nur die chinesische Politik verbleibt verbal weiterhin in allgemeinen Plattitüden und tendiert faktisch immer stärker zur Unterstützung Russlands hin.

Hauptmotiv Pekings ist die Furcht vor dem Sturz Putins und damit des Verlustes des wichtigsten Verbündeten. Ebenso wie Putin fürchtet man in Peking, dass alles, was nicht nach einem russischen Sieg ausschaut, Putins politisches und persönliches Überleben gefährden könnte. China hat Moskau gegenüber in den vergangenen zwei Jahren wiederholt seine Sorge bezüglich der erfolglosen russischen Kriegführung in der Ukraine deutlich gemacht.

Aber das geschieht auf inoffiziellen diplomatischen Kanälen und hat bislang nicht dazu beigetragen, dass es Russland zu einem Waffenstillstand hat bewegen können. Auch hier ist nicht klar, was Orban realistischerweise wird erreichen können.

Wie wirken sich Orbans Alleingänge auf die Beziehungen innerhalb der EU aus und welche Konsequenzen könnten daraus resultieren?

Für die EU und den Westen insgesamt ist das mal wieder ein typischer Alleingang Orbans, der zu Recht kritisiert wird. In rechtspopulistischen und linkspopulistischen Kreisen wird er gefeiert. Aber auch hier wird wieder deutlich: Populisten unterschiedlicher Provenienz glauben mit kraftvollen Vorschlägen politische Probleme mit einfachen Rezepten lösen zu können und scheitern am Ende an den Realitäten. Orban wird trotz großspuriger Ankündigungen nicht den Frieden für die Ukraine bringen.

Andererseits sollte seine Initiative für die Mehrheit in der EU eine Mahnung sein, dass die Politik nicht nur in der - im Übrigen immer noch massiv eingeschränkten - Unterstützung militärischer und wirtschaftlicher Natur für die Ukraine bestehen kann, sondern dass man nach politischen Lösungen Ausschau halten muss, die auch die militärische Realität berücksichtigen.

Die derzeitige Politik der „Unterstützung der Ukraine so lange wie nötig“ lässt sich spätestens dann nicht mehr halten, wenn die personellen Reserven der Ukraine aufgebraucht sind. Anders ausgedrückt: Wir können die Ukraine nicht auf Dauer ausbluten lassen.

Ein Politikwandel wird sich aber nicht durch Populisten wie Orban herbeiführen lassen, sondern durch Gespräche innerhalb der NATO, die dazu führen werden, dass sich die USA stärker einbringen und aus der politischen Defensive herauskommen.