Die Reisewarnung für Deutschland wurde von US-Behörden nicht auf die höchste Stufe gesetzt

Das US-Außenministerium hat die Reisehinweise für Deutschland am 1. Mai 2024 aktualisiert. Im Netz wurde daraufhin behauptet, die Sicherheitswarnstufe sei dabei von Stufe zwei auf die höchstmögliche Stufe vier angehoben worden. Das stimmt nicht: Laut dem US-Ministerium ist Deutschland bereits seit April 2022 mit der Sicherheitswarnstufe zwei bewertet. Zuletzt wurde lediglich ein routinemäßiges Update durchgeführt.

In einem Post auf Telegram wird behauptet, "das US-Außenministerium hat Deutschland von Stufe 2 auf Stufe 4 hoch gestuft, weil terroristische Gruppen weiterhin Anschläge in Deutschland planen würden". Damit gelte für Deutschland dieselbe Reisewarnstufe wie für die Ukraine. Der Post wurde ebenso auf Facebook und X verbreitet.

<span>Facebook-Screenshot der Behauptung: 8. Mai 2024 </span>
Facebook-Screenshot der Behauptung: 8. Mai 2024

Tatsächlich nutzt das US Department of State, das Außenministerium der Vereinigten Staaten, ein vierstufiges System, um in ihren Reisehinweisen die Gefahren für US-Bürger im Ausland zu bewerten. Insgesamt werden 208 Länder von den US-Behörden bewertet. 92 Länder, wie etwa Singapur, Kanada oder Österreich, sind mit der niedrigsten Sicherheitsstufe eins und dem Hinweis "Normale Vorsicht walten lassen" bewertet.

Deutschland ist wie 73 andere Länder mit dem Level zwei bewertet und zusätzlich dem Hinweis "erhöhte Vorsicht aufgrund von Terrorismus" versehen. Weiter wird gewarnt: "Terroristische Gruppen planen immer wieder Anschläge in Deutschland. Terroristen können mit wenig oder gar keiner Vorwarnung angreifen." Andere Länder mit einer Bewertung auf Level zwei sind etwa Brasilien oder Türkei. Aber auch mehrere europäische Länder wie Schweden, Großbritannien oder Frankreich, in denen auch vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt wird.

Mit dem Warnhinweis Level drei "Reise überdenken" sind 24 Länder versehen. Darunter Kolumbien, Saudi-Arabien oder Pakistan. Mit Level vier "nicht bereisen" sind 19 Länder gelistet, in denen meist ein erhöhtes Sicherheitsrisiko durch Konflikte besteht. Darunter wird tatsächlich, wie im Post behauptet, auch die Ukraine geführt. In der gleichen Kategorie befinden sich etwa Syrien oder Haiti.

Deutschland bereits seit Januar 2018 auf Sicherheitsstufe zwei

Laut dem Posting auf Telegram vom 5. Mai 2024 sei Deutschland durch die US-Behörden zuletzt von "Stufe 2 auf Stufe 4 hoch gestuft" worden. Tatsächlich wurde der Reisehinweis zuletzt am 1. Mai 2024 aktualisiert. In einer Mail vom 9. Mai 2024 erklärte das US-Außenministerium gegenüber AFP, dass die Reisewarnung nach einer üblichen Überprüfung mit kleineren Änderungen neu herausgegeben wurde: "Es war jedoch zuvor und bleibt auf der Stufe 2: Erhöhte Vorsicht walten lassen."

Weiter erklärt die Behörde: "Seit das US-Außenministerium im Januar 2018 sein Reisehinweissystem eingeführt hat, war Deutschland wie viele andere westeuropäische Länder immer mindestens auf Stufe 2 mit einem Risikoindikator für Terror." Das bestätigen auch archivierte Versionen der Website, vom Januar 2018 und vom März 2024, auf der die Reisehinweise für Deutschland veröffentlicht werden. Zudem sei die Reisewarnstufe für Deutschland in den "ersten Jahren der Pandemie aufgrund von Covid-bedingten Reisebedenken und der Terrorgefahr auf Stufe 4 angehoben worden".

Ab dem 22. März 2020 bis zum 8. August 2020 galt sogar eine weltweite Reisewarnung für US-Bürger. Für Deutschland wurde diese laut Sprecher des Ministeriums erst im April 2022 wieder auf die Stufe zwei zurückgesetzt, behielt jedoch einen "Terror-Risikoindikator". Auch dies lässt sich aus archivierten Versionen der Website nachvollziehen, etwa aus dem Juni 2020, als das Level noch auf vier stand und dem Mai 2022, als es wieder auf zwei reduziert wurde.

<span>Screenshot der Website des US-Außenministeriums mit einer Übersichtskarte der Reisewarnungen in Europa: 2. Mai 2024 </span>
Screenshot der Website des US-Außenministeriums mit einer Übersichtskarte der Reisewarnungen in Europa: 2. Mai 2024

Falsche Wiedergabe in der Berichterstattung

Auch in der Berichterstattung deutscher Medien über die Einstufung der US-Behörden kam es zu Ungenauigkeiten. So schrieb etwa die "Bild" am 4. Mai 2024: "Stufe 1 empfahl bislang Reisenden in Deutschland-Reisen 'normale Vorsichtsmaßnahmen'. Jetzt verschärfen die US-Offiziellen den Ton." Auch auf der Website des TV-Senders Pro7 heißt es am selben Tag: "Die Sicherheitshinweise wurden auf Stufe zwei von insgesamt vier angehoben."

Tatsächlich haben Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit mehrere konkrete Anschlagspläne öffentlich gemacht. Anfang Januar 2024 wurden etwa in Köln mehrere Verdächtige verhaftet, die einen Anschlag auf den Dom geplant haben sollen. Diese könnten laut Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza stehen. Haldenwang sagte, die Gefahr durch islamistisch motivierte Angriffe sei "so hoch wie schon lange nicht mehr".

Ähnliche Informationen für deutsche Staatsbürger, die ins Ausland reisen wollen, stellt auch das Auswärtige Amt zur Verfügung, jedoch ohne ein vergleichbares Vierstufensystem. So wird etwa auch, Stand 8. Mai 2024, in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die USA auf die Möglichkeit terroristischer Anschläge oder die "erhöhte Gefahr politisch motivierter Gewalt" hingewiesen. Eine ausdrückliche Reisewarnung gibt das Auswärtige Amt dann aus, "wenn davon ausgegangen werden muss, dass jedem Reisenden eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht". Diese gibt es etwa für Somalia, Afghanistan oder Belarus.

Fazit: In sozialen Medien wird behauptet, das US-Außenministerium habe die Reisewarnungen für Deutschland von Stufe zwei auf die höchste Stufe vier angehoben. Das ist falsch, wie die Behörde gegenüber AFP bestätigte: Die Sicherheitsstufe ist seit April unverändert 2022 auf Stufe zwei.