Spanien will nach Ankunft tausender Migranten in Ceuta "Ordnung wiederherstellen"

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Migranten auf dem Weg nach Ceuta

Die Ankunft tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat besorgte Reaktionen in Europa ausgelöst. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezeichnete die Lage am Dienstag als "schwere Krise" für Europa und kündigte an, die Ordnung "so schnell wie möglich wiederherzustellen". Eine Rekordzahl von 6000 Migranten war seit Montag von Marokko aus nach Ceuta gelangt. Die EU-Kommission rief die marokkanische Regierung auf, weitere "irreguläre Ausreisen" zu verhindern.

Wie ein Sprecher der spanischen Behörden in Ceuta mitteilte, gelangten binnen eines Tages noch nie so viele Migranten auf das spanische Territorium an der nordafrikanischen Küste. Einige von ihnen erreichten die Exklave demnach mit Schwimmringen oder in kleinen Schlauchbooten. An einigen Stellen konnten die Migranten bei Ebbe auch zu Fuß gehen, andere wiederum überquerten die Landgrenze. Unter den Migranten waren nach Behördenangaben rund tausend Minderjährige.

Die marokkanischen Sicherheitskräfte hatten die Menschen am Montag offenbar passieren lassen. Hintergrund könnte ein diplomatischer Streit zwischen Madrid und Rabat wegen der Westsahara sein. Erst am Dienstag verstärkte Marokko die Polizeipräsident an dem Grenzübergang Fnideq. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, weil sich dort weiterhin Menschen in der Hoffnung versammelten, ebenfalls die Grenze nach Ceuta überwinden zu können, wie ein AFP-Reporter AFP.

Ceuta und die andere spanische Exklave Melilla haben die einzige Landgrenze der Europäischen Union mit Afrika. Sie sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen.

Spaniens Regierungschef Sánchez bezeichnete die Lage in Ceuta als "schwere Krise für Spanien und auch für Europa". Er kündigte an, "die Ordnung in der Stadt (Ceuta) und an unseren Grenzen so schnell wie möglich wiederherzustellen". Sánchez wollte sich am Dienstag selbst nach Ceuta begeben und auch nach Melilla reisen, wo am Dienstagmorgen 86 Migranten den Grenzzaun überwinden konnten.

Fast die Hälfte der in Ceuta eingetroffenen Migranten wurde bereits nach Marokko zurückgeschickt. 2700 der etwa 6000 "illegal eingereisten" Migranten seien abgeschoben worden, sagte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Weitere Abschiebungen würden folgen. Spanien verstärkte zudem den Schutz der Grenze zu Marokko.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Lage in Ceuta als besorgniserregend. "Das Wichtigste ist jetzt, dass Marokko sich weiter dafür einsetzt, dass irreguläre Ausreisen verhindert werden", sagte sie. Zudem müssten Menschen, "die kein Bleiberecht haben, geordnet und effektiv zurückgeführt werden".

Marokko ist ein wichtiger Verbündeter Spaniens im Kampf gegen die illegale Einwanderung. Die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko sind derzeit aber angespannt, Hintergrund ist der Streit um die Konfliktregion Westsahara.

Rabat hatte verärgert auf die Entscheidung Madrids reagiert, dem Anführer der Widerstandsbewegung Frente Polisario eine medizinische Behandlung in Spanien zu gewähren. Der an Covid-19 erkrankte Polisario-Anführer Brahim Ghali war Mitte April in ein spanisches Krankenhaus eingeliefert worden.

Die spanische Regierung wies Befürchtungen zurück, die diplomatische Krise werde die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beeinträchtigen. Außenministerin Arancha González Laya sagte am Montagabend, marokkanische Regierungsvertreter hätten versichert, dass die jüngsten Ereignisse rund um Ceuta nichts mit der Aufnahme Ghalis in Spanien zu tun hätten. Sie verteidigte die Entscheidung zur Behandlung des Polisario-Chefs in Spanien als "humanitäre" Geste.

Der Konflikt um den Status der Westsahara hatte zuletzt auch zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Marokko geführt. Marokko rief Anfang Mai aus Protest seine Botschafterin in Deutschland zu Konsultationen nach Rabat zurück, was in Berlin für Irritationen sorgte. Der damalige US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember die Souveränität von Marokko über die Westsahara anerkannt, was von der Bundesregierung deutlich kritisiert worden war.

Das an der Atlantikküste im Nordwesten Afrikas gelegene Gebiet war bis 1975 spanische Kolonie und wurde dann größtenteils von Marokko besetzt und annektiert. Teile der Region stehen unter der Kontrolle der Widerstandsbewegung Polisario-Front, die 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara ausgerufen hatte. Marokko will der Westsahara lediglich eine begrenzte Autonomie zubilligen, die Polisario-Front fordert dagegen ein Unabhängigkeitsreferendum.

bfi/ju