Rente ab 63 bereitet Rentenversicherung Probleme

Arbeitslosenzeiten nicht detailliert erfasst

Die Umsetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 bereitet offenbar technische Probleme: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) kann bei der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten nicht wie vorgesehen zwischen kurz- und längerfristigem Bezug von Arbeitslosengeld unterscheiden, wie die Behörde der "Süddeutsche Zeitung" und dem "Handelsblatt" zufolge in einer Stellungnahme erklärte. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies Bedenken zurück, ihr Vorhaben könne eine Frühverrentungswelle auslösen.

Auf Grundlage der bei den Rentenversicherungsträgern gespeicherten Versicherungskonten könne zwischen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und des Bezugs von Arbeitslosenhilfe nicht differenziert werden, heißt es den Berichten zufolge in der Stellungnahme. Eine vollmaschinelle Prüfung der erforderlichen 45 Beitragsjahre sei nicht möglich. Dieses Problem bestehe zwischen Juli 1978 und Januar 2001.

Dem Gesetzentwurf zu den Rentenreformen der Regierung zufolge sollen bei der Rente ab 63 auch Zeiten der kurzfristigen Arbeitslosigkeit mitgezählt werden, in denen das frühere Arbeitslosengeld beziehungsweise das heutige Arbeitslosengeld I bezogen wurde. Die frühere Arbeitslosenhilfe beziehungsweise das heutige Arbeitslosengeld II werden nicht berücksichtigt.

Ein möglicher Ausweg wäre es, dass die Versicherten die nötigen Belege selbst vorlegen. Die Rentenversicherung merkt laut "SZ" in ihrer Stellungnahme aber an, dass die Arbeitnehmer über einen so langen Zeitraum häufig nicht mehr über die erforderlichen Unterlagen verfügten. Im Arbeitsministerium werde deshalb bereits diskutiert, ob die Versicherten nicht durch eine "Glaubhaftmachung" oder eidesstattliche Versicherung zurechnungsfähige Zeiten der Arbeitslosigkeit nachweisen könnten

Das Bundesarbeitsministerium wollte die Berichte nicht kommentieren. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf Anfrage auf die noch andauernde Ressortabstimmung. Einzelheiten würden im laufenden Verfahren erörtert, aber nicht öffentlich.

Zudem gibt es rechtliche Bedenken gegen die Trennung beim Bezug der verschiedenen Leistungen. "Das Problem der Abgrenzung bei den Zeiten der Arbeitslosigkeit lässt sich nicht so einfach lösen, wie es so locker im Referentenentwurf steht", sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß der "Süddeutschen Zeitung". Eine Abgrenzung zwischen den Zeiten der Kurz- und Langzeitarbeitslosigkeit müsse auf jeden Fall gerichtsfest sein.

Die Differenzierung erscheine "politisch willkürlich und deshalb womöglich verfassungsrechtlich problematisch", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau Agrar Umwelt (IG BAU), Robert Feiger. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald bezeichnete es als "sozialpolitischen Skandal", dass Langzeitarbeitslose bei der Rente mit 63 außen vor blieben.

Zu den in der Union gehegten Befürchtungen, die Rente ab 63 könne zu einer massenhaften Frühverrentung führen, sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch: "Wir glauben nicht, dass der Verzicht auf die Abschläge bei der Rente ein Anreiz ist, solche Programme im großen Umfang zu starten."

Nahles verneinte zugleich die Frage, ob das Rentenpaket der Regierung Steuererhöhungen erforderlich macht. Wegen der Mütterrente werde es zwar ab 2019 höhere Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung geben. Die dafür vorgesehenen zwei Milliarden Euro könne der Haushalt aber "ohne jede Steuererhöhung" verkraften.

Das Rentenpaket, zu dem auch die verbesserte Erwerbsminderungsrente gehört, soll am 29. Januar im Kabinett beraten und am 1. Juli in Kraft treten.

Quizaction