Rentenreform - SPD-Chef Klingbeil pocht auf Einhaltung von Koalitionsvertrag

SPD-Chef Lars Klingbeil hat beim Streit um die Rentenreform beim Regierungspartner FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht.

„Das war für die SPD eine Eintrittsbedingung auch in die Koalition“, sagte Klingbeil am Montag dem Podcast „Politico Berlin Playbook. Dies seien “keine SPD-Punkte, das sind Koalitionsvertrags-Punkte". „Ich gehe fest davon aus, dass die FDP sich dran hält.“

Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, dass das Gesetz „ausverhandelt“ sei, verlasse er sich darauf, dass Lindner das von der SPD eingebrachte Rentenpaket II auch in den eigenen Reihen durchsetzt, sagte Klingbeil weiter. „Da sollte jetzt niemand auf Kosten der Koalition noch eigene Spiele spielen“, warnte er.

Bei der Rentenreform gehe es um „Stabilität“. „Es geht darum, dass wir um Arbeitsplätze kämpfen. Und es geht um höhere Löhne, die wir durchsetzen wollen“, führte der SPD-Politiker aus. Dies sei „das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land“.

FDP, Union und Wirtschaftsverbände kritisieren Rentenpaket

Der Bundestag debattierte am Freitag erstmals über die umstrittene Rentenreform aus dem Haus von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Während Heil seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an.

Das Rentenpaket II insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung - das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.

Das Paket ist aber umstritten: Neben der FDP kritisieren auch Union und Wirtschaftsverbände kritisieren steigende Rentenbeiträge. Nach Beschluss des Pakets Ende Mai hatte FDP-Chef Lindner noch von einem „sehr guten Verhandlungsergebnis“ gesprochen.