Rentenversicherung muss Geburtsdatum nachträglich nicht mehr ändern

Nachträgliche Meldungen eines anderen Geburtsdatums verpflichten die Deutsche Rentenversicherung nicht zur Korrektur der ursprünglich an einen Versicherten vergebenen Versicherungsnummer. Das entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach eigenen Angaben vom Mittwoch (Az. L 2 R 163/16). Maßgeblich für die Nummernvergabe und die an das Datum geknüpften Rechte und Pflichten sei die Erstangabe des Versicherten gegenüber Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber.

Das Landesozialgericht bestätigte eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz, eine Revision ließ es nicht zu. Eine Berichtigung käme nur bei Schreibfehlern in Betracht, hieß es. Denkbar sei dies außerdem, wenn der Versicherte eine Urkunde mit einem anderen Datum vorlege, die ausgestellt wurde, bevor er erstmals die Angaben machte.

Geklagt hatte ein in Äthiopien geborener Mann, der seit 1993 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Rentenversicherung vergab an ihn eine Nummer unter Verwendung des erstmals von ihm genannten Geburtsdatums 17. Oktober 1963. 2013 beantragte er, das Datum auf den 17. Oktober 1951 zu ändern, was die Rentenversicherung aber ablehnte.

Der Mann verwies laut Gericht darauf, dass in seiner Heimat früher keine Geburtsurkunden ausgestellt wurden sowie rechtsmedizinische Gutachten einen wahrscheinlichen Geburtszeitraum zwischen 1947 und 1955 nahelegten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main habe deshalb in einer Mittelwertberechnung 1953 als Geburtsjahr festgelegt und das Standesamt angewiesen, dies in dessen Registern auch so zu vermerken.

Die Richter des Landessozialgerichts verwiesen aber darauf, dass eine Korrektur des Geburtsdatums unter Verweis auf nachträglich geänderte Angaben außer in den genannten eng umgrenzten Ausnahmefällen generell unzulässig sei. Ausländische Rechtsordnungen sähen teils durchaus die Möglichkeit vor, Geburtsdaten durch Gerichte zu verändern. Das könnte für Betroffene zu Vorteilen im deutschen Sozialrecht führen, die in der ausländischen Rechtsordnung nicht damit verbunden gewesen wären.

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