Reportage aus Istanbul: Die Nacht der Zeitenwende

Erdogan verkündet seinen Sieg. Vielen Türken fehlt der Grund zum Feiern.

Am Sonntagabend sind die Straßen Istanbuls wie leergefegt. Wo sonst gehupt wird und Reifen quietschen, wo laute Musik aus Läden dröhnt – da herrscht in den Stunden nach dem historischen Referendum über die Verfassungsreform der Türkei eine fast beängstigende Stille. Die 16-Millionenstadt Istanbul hält den Atem an - wie die gesamte Türkei. Aus praktisch allen Fenstern dringt das flackernde blaue Licht der Fernseher, Menschen sitzen vor den Geräten und verfolgen einen Wahlkrimi, wie ihn in der Türkei noch nicht gesehen hat.

Die staatsnahen Sender haben nach Schließen der Wahllokale zunächst einen Kantersieg der „Ja“-Wähler von 60 Prozent angekündigt, dann holt das „Nein“ dramatisch auf, bis sich die Balken der Hochrechnungen ab halb neun Uhr abends kaum mehr bewegen. Das Ja steht bei 51,3 Prozent, das Nein bei 48,7 Prozent. Da erklärt sich der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum Sieger des Urnengangs, lange bevor die Hohe Wahlkommission das Resultat am frühen Morgen als vorläufiges amtliches Endergebnis feststellt.

Ja oder Nein, „Evet“ oder „Hayir“ – das war die Frage an über 55 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei und im Ausland. Sie waren aufgerufen, über Verfassungsänderungen zu einem exekutiven Präsidialsystem zu entscheiden, das Erdogan noch mehr Machtbefugnisse einräumen würde, als er ohnehin schon besitzt. Es war die wohl bedeutendste Volksabstimmung im Land seit Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923, denn sie bedeutet einen fundamentalen Systemwechsel – von der parlamentarischen Demokratie hin zu einem hybriden Herrschaftssystem nach dem Muster ex-sowjetischer oder nahöstlicher Autokratien. Die Opposition warnte eindringlich vor einer Ein-Mann-Herrschaft, hatte aber wenig Möglichkeiten gegen eine „Ja“-Kampagne, die mit beispiellosem Aufwand und dem Einsatz staatlicher Ressourcen einen erdrückenden Wahlkampf im geltenden Ausnahmezustand führte.

„Nein aus Istanbul und Ankara“

Deshalb ist das vorläufige Ergebnis für das Nein-Lager zwar eine knappe Niederlage, aber zugleich eine handfeste Überraschung. Inzwischen haben sich Istanbul und die Hauptstadt Ankara, die beiden größten und wichtigsten Metropolen des Landes, erstmals nach fast 15-jährigen Vormachtstellung Erdogans gegen ihn ausgesprochen, mit jeweils rund 51 Prozent Nein-Stimmen – ein Ergebnis auch der sehr hohen Wahlbeteiligung von mehr als 85 Prozent. Mit der Ägäismetropole Izmir, wo das Nein fast 70 Prozent holte, haben die drei bedeutendsten Städte des Landes ebenso wie die liberalen westlichen Küstenregionen gegen die Verfassungsreform gestimmt.

Als die Prozentbalken im Fernsehen stillstehen, fixieren sie dieses Ergebnis. Sie zeigen, dass die Abstimmung in Zentralanatolien, am Schwarzen Meer und in den konservativen kurdisch dominierten Großstädten Sanliurfa und Gaziatep entschieden wurde, wo die islamisch-konservative Regierungspartei AKP traditionell ihre Hochburgen hat und das Ja-Lager Ergebnisse um die 70 Prozent holte.

Das fromme Anatolien hat gegen den säkularen Westen und den kurdisch geprägten Südosten votiert – und gegen die türkische Republik, wie sie Mustafa Kemal Atatürk einst begründete, und die mit all ihren Schwächen bis zum Sonntag fortbestand. Mit dem erklärten Sieg Erdogans beginnt eine neue Ära, in der Demokratie nur noch eine Hülle für seine Machtfülle ist.

Zweifel in Erdogans eigener Basis

Aber sind insgesamt 51,4% wirklich ein gutes Resultat für Erdogan, die AKP und ihren neuen Verbündeten, die rechtsextreme Oppositionspartei MHP? Bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015 kamen beide Parteien zusammen auf rund 65 Prozent der Stimmen. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 holte der „Boss“, wie Erdogan von seinen Anhängern genannt wird, 52 Prozent. Man hätte also deutlich mehr Stimmen für das Ja erwarten können. Deshalb ist das Resultat des Verfassungsreferendums nach der Schlappe der AKP bei den Parlamentswahlen vom Juni 2015 ein weiteres Zeichen dafür, welche inneren Zweifel Erdogans eigene Basis inzwischen plagen.

Massive Zweifel an der Redlichkeit und Genauigkeit der Hochrechnungen beginnt die Opposition schon kurz nach der Verfestigung der Resultate zu äußern, in den sozialen Medien und auch im Fernsehen. „Die Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur sind absolut unlauter“, sagt Erdal Aksünger, stellvertretender Vorsitzender elektronischen Informations- und Kommunikationssystems der CHP.

Zweifelhafte Zahlen

Der deutsche Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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