Reporter ohne Grenzen will Ermittlungen zu toten Journalisten in Gaza

PARIS/DEN HAAG (dpa-AFX) -Wegen des Todes von Journalisten im Gaza-Krieg fordert die Organisation Reporter ohne Grenzen den Internationalen Strafgerichtshof auf, zu Kriegsverbrechen zu ermitteln. Konkret geht es der Organisation um acht palästinensische Journalisten, die bei Bombardierungen in Gaza umkamen, und einen israelischen Reporter, der getötet wurde, als er über den Angriff von Hamas-Terroristen auf seinen Kibbuz am 7. Oktober berichtete. Das teilte Reporter ohne Grenzen am Mittwoch mit. "Das Ausmaß, die Schwere und die Wiederkehr von internationalen Straftaten gegen Journalisten, vor allem in Gaza, rufen nach einer prioritären Untersuchung des Chefanklägers des ICC", zitierte die Organisation ihren Generalsekretär Christophe Deloire.

Es ist bereits das dritte mal seit 2018, dass Reporter ohne Grenzen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu Ermittlungen zu Kriegsverbrechen gegen palästinensische Journalisten in Gaza aufruft.

Der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, hatte bereits angegeben, dass er sowohl gegen Israel als auch Palästinenser wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ermitteln wolle. Khan hatte auch nachdrücklich nichtstaatliche Organisationen aufgerufen, mögliche Beweise dem Gericht zu übergeben. Der Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag ermittelt bereits seit 2021 gegen Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt das Gericht nicht an. Palästina aber ist seit 2015 Vertragsstaat. Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist.