Republikaner sichern sich Hälfte der Sitze im mächtigen US-Senat

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Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Kongresses
Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Kongresses

Im Kampf um die Mehrheit im mächtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die US-Fernsehsender CNN und NBC am Mittwoch meldeten. In North Carolina setzte sich zuvor der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis nach einem engen Rennen durch. 

Die Republikaner errangen damit nun 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Januar vergeben. 

Die Kongresswahl wurde am 3. November parallel zur Präsidentschaftswahl abgehalten. Bisher hatte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Wenn die Republikaner ihre Mehrheit im Oberhaus verteidigen, würde dies dem neugewählten Präsidenten Joe Biden das Regieren erheblich erschweren. 

Zwar konnte dessen Demokratische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Doch kann der Senat Gesetzesvorhaben des Präsidenten und des Repräsentantenhauses blockieren. Zudem bedürfen Nominierungen für Regierungs-, Richter- und Botschafterposten der Zustimmung des Senats.

Alle Augen richten sich damit auf Georgia. Dort fällt die Entscheidung über die beiden Sitze erst Anfang des neuen Jahres. Am 5. Januar treten in dem Südstaat der republikanische Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff sowie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock gegeneinander an. 

In Georgia wurde eine erneute Senatswahl erforderlich, da alle Kandidaten im ersten Durchgang nicht auf eine Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent gekommen waren. Dies ist nach dem Wahlrecht dieses Bundesstaats erforderlich. 

Sollten die Kandidaten der Demokraten in Georgia beide Mandate erobern, entstünde im Senat eine 50-50-Pattsituation. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt - nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben.

Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen, wäre Biden, der selbst 36 Jahre im Senat saß, vor allem als Brückenbauer gefragt. Der Demokrat zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es ihm gelingen werde, mit einer ausreichenden Zahl von Kongressabgeordneten der anderen Partei zusammenzuarbeiten. 

ck/ju