Republikaner räumen Trumps Richter den Weg frei

Der erzkonservative Trump-Kandidat Neil Gorsuch

Mit einer historischen Verfahrensänderung hat die republikanische Mehrheit im Senat den Weg für die Beförderung des umstrittenen erzkonservativen Juristen Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof freigeräumt. Die Parteikollegen von Präsident Donald Trump setzten am Donnerstag die generelle Abschaffung der als "Filibuster" bezeichneten Endlosdebatten bei strittigen Besetzungen der höchsten Richterposten durch.

Mit dem in Washington als "nukleare Option" bezeichneten Extrem-Mittel überwanden die Republikaner den Widerstand der oppositionellen Demokraten, die einen Filibuster gestartet hatten, um den von Trump nominierten Gerichtskandidaten auszubremsen. Nach der Beseitigung des Blockadeinstruments ist dem 49-jährigen bisherigen Bundesberufungsrichter der Posten gewiss. Das finale Votum über ihn ist für Freitag geplant.

Per Filibuster lässt sich ein endgültiges Votum des Senats aufschieben und letztlich komplett verhindern. Um ihn zu beenden und zur finalen Abstimmung zu schreiten, sind normalerweise 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze.

Nach Start des Filibusters gegen Gorsuch versuchte die Mehrheitspartei zunächst noch, innerhalb der bislang gültigen Prozeduren das abschließende Votum zu erwirken. Die Republikaner ließen also anfänglich lediglich darüber abstimmen, den gestarteten Filibuster zu beenden, ohne dieses Instrument grundsätzlich anzufechten.

Doch scheiterten sie erwartungsgemäß mit dem Versuch, die benötigten neun Stimmen aus den Reihen der Demokraten zu gewinnen. Deshalb wählten sie daraufhin - wie bereits in den vergangenen Tagen angekündigt - die drastische Methode der generellen Abschaffung des Filibusterr bei Supreme-Court-Kandidaten. Dafür brauchten sie nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen.

Alle 52 Senatoren der Republikaner votierten für die dauerhafte Beseitigung des Blockadeinstruments, das Lager der Demokraten stimmte geschlossen dagegen. Bei der nun noch ausstehenden endgültigen Abstimmung reicht den Republikanern ebenfalls die einfache Mehrheit, um Gorsuch an das Oberste Gericht zu schicken.

Bei allen Mühen des Nominierungsprozesses kann Trump die voraussichtliche Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Richterstelle mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 herrscht in dem neunköpfigen Richterkollegium ein Patt zwischen vier linksliberalen und vier konservativen Richtern - dies deshalb, weil die Republikaner dem von Ex-Präsident Barack Obama nominierten Moderaten Merrick Garland die Anhörung im Senat verweigert hatten. Mit dieser Totalblockade erreichten sie, dass die Personalie bis nach der Wahl und dem Antritt des neuen Präsidenten hinausgeschoben wurde.

Da die Bundesrichter auf Lebenszeit ernannt werden und Gorsuch noch relativ jung ist, kann durch seine Beförderung die Machtbalance am Supreme Court auf Jahrzehnte hinaus verändert werden.

Allerdings hat der Erfolg des Präsidenten und seiner Partei einen hohen Preis: Die Vorgehensweise der Republikaner wird von Kritikern als "nukleare Option" beschrieben, weil sie die auf Konsens ausgerichtete Tradition des Senats weiter beschädigt und die parteipolitischen Gräben in der Kammer vertieft. Die "nukleare Option" bedeute "das Ende einer langen Geschichte des Konsenses bei Supreme-Court-Nominierungen", beklagte der Demokraten-Chef im Senat, Chuck Schumer.

Auch bei den Republikanern gab es Bedenken. "Ich fürchte, wir werden eines Tages bedauern, was wir jetzt tun werden", sagte Senator John McCain im Vorfeld - votierte dann aber ebenfalls für die Abschaffung des Filibusters. Langfristig kann die Abschaffung des Blockadeinstruments dazu führen, dass bei einen möglichen Umkehr der Machtverhältnisse die Demokraten ihrerseits leichter Kandidaten ihres Gefallens an das Oberste Gericht schicken können.

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