Republikanischer Anwaltsverein fordert wegen Corona Einschänkungen für die Justiz

Wegen der Corona-Epidemie fordert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (BRAV) weitreichende Einschränkungen für das Justizwesen in Deutschland. "Der erste Schritt muss sein, Gerichtstermine, die sich rechtskonform verschieben lassen, sofort aufzuheben", erklärte BRAV-Vorstandschef Peer Stolle am Dienstag in Berlin. "Auch die Fristen für Stellungnahmen in Gerichts- und Verwaltungsverfahren müssen umgehend verlängert werden." Der Rechtsstaat müsse seinen Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung leisten.

Jede Gerichtsverhandlung und die dazugehörigen An- und Abreisen setzten alle Beteiligten einem vermeidbaren und damit unnötigen Infektionsrisiko aus, hieß es in der BRAV-Erklärung. "Sie wirken allen richtigen Bestrebungen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verzögern, diametral entgegen."

Deshalb sollten alle von den Gerichten aufschiebbaren Gerichtsverhandlungen zumindest bis Ende April 2020 abgesagt werden. Bei unabdingbaren Gerichtsverhandlungen ? wie in Strafverfahren mit Untersuchungshaft, bei Betreuungssachen oder in Gewaltschutzverfahren ? müssten Schutzmaßnahmen für die Beteiligten ergriffen werden.

Aufschiebbare Gerichtstermine werden teilweise bereits jetzt aufgehoben, allerdings wird dies bundesweit recht unterschiedlich gehandhabt. Am ehesten geschieht das nach BRAV-Angaben in Berlin und Schleswig-Holstein.

Um der Corona-Epidemie entgegenzuwirken, sollten dem BRAV zufolge Ersatzfreiheitsstrafen für die nächsten sechs Monate außer Vollzug gesetzt werden. Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss antreten, wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann. Menschen in Abschiebehaft sollten entlassen werden, forderte der Verband weiter.

Für alle Gefangenen mit Reststrafen von bis zu sechs Monaten solle es eine Amnestie geben. Zur Begründung verwies der BRAV darauf, dass in den Haftanstalten viele Menschen auf engstem Raum zusammensäßen und das Infektionsrisiko daher sehr hoch sei.