Resolution zur Verurteilung der Hamas in UN-Vollversammlung gescheitert

US-Botschafterin Nikki Haley (Mitte)

In der UN-Vollversammlung ist ein Resolutionsentwurf zur Verurteilung der radikalislamischen Hamas gescheitert. Zwar unterstützte eine Mehrheit von 87 Staaten am Donnerstag den von den USA eingebrachten Entwurf, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde aber verfehlt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte am Freitag dennoch, dass sich eine "große Mehrheit" hinter den Entwurf gestellt habe.

Vor der Abstimmung hatte Kuwait im Namen der arabischen Staaten gefordert, die Hürde für eine Annahme auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hochzuschrauben. Diesem Antrag wurde mit sehr knapper Mehrheit zugestimmt. 58 Staaten votierten bei der Abstimmung in New York gegen den Resolutionsentwurf, 32 enthielten sich.

Mit dem Resolutionsentwurf sollte die Hamas für Raketenangriffe auf Israel verurteilt und ein Ende der Gewalt gefordert werden. Die Hamas ist noch nie explizit in einer Resolution der seit 1946 tagenden UN-Vollversammlung verurteilt worden.

Die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte vor der Abstimmung gesagt, es müsse "ein historischer Fehler" korrigiert werden. Die UN-Vollversammlung müsse sich "auf die Seite der Wahrheit und der Ausgewogenheit stellen", damit Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne.

Die Hamas bezeichnete das dann folgende Scheitern der US-Resolution als "Ohrfeige" für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich im Nahost-Konflikt klar hinter Israel gestellt hat. Israels UN-Botschafter Danny Danon beklagte, die US-Resolution sei durch Verfahrenstricks zum Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine "sehr breite Unterstützung" für eine Verurteilung der Hamas gegeben.

Auch Israels Regierungschef Netanjahu lobte, dass eine "große Mehrheit" für die Verurteilung der Hamas gewesen sei. "Dies ist das erste Mal, dass eine Mehrheit von Ländern gegen die Hamas gestimmt hat, und ich lobe jedes einzelne der 87 Länder, das eine grundsätzliche Haltung eingenommen hat", erklärte Netanjahu. Er dankte der US-Regierung und Botschafterin Haley für die Initiative.

In einem ungewöhnlichen Schritt lobte dagegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - ein langjähriger Rivale der Hamas - das Scheitern des Resolutionsentwurfs. Das Votum habe "bewiesen, dass die ganze Welt die Rechte der Palästinenser unterstützt" und "all die Verschwörungen gegen die palästinensische Führung und Legitimität nicht durchkommen werden", erklärte sein Sprecher Nabil Abu Rudeina am Freitag.

Der Ausgang der Abstimmung ist auch eine Schlappe für Nikki Haley, die ihren Botschafterposten zu Jahresende räumen wird. Sie hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer "sehr persönlichen" Angelegenheit gemacht. Haley hat den Vereinten Nationen wiederholt eine anti-israelische Einstellung vorgeworfen. Ihr soll bei der UNO nach Medienberichten die derzeitige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, nachfolgen. Nauert hatte hatte früher unter anderem für den konservativen und Trump wohlgesonnenen Nachrichtensender Fox News gearbeitet.

Wichtige Unterstützung erhielten die USA indes von der EU - alle 28 Mitgliedstaaten unterstützten den Resolutionsentwurf. Wie die USA stuft auch die EU die Hamas als Terrororganisation ein.