Rettungsdienst: Köln will Auftrag für Notfall-Transporte europaweit ausschreiben

Der Auftrag, den die Stadtverwaltung zu vergeben hat, hat einen Gesamtwert von weit mehr als 50 Millionen Euro. Es geht darum, wer in den kommenden fünf Jahren zusätzlich zur Berufsfeuerwehr den Rettungsdienst besorgen soll. Die Entscheidung ist nicht ohne Brisanz: Die Verwaltung empfiehlt dem Rat eine europaweite Ausschreibung; in dem Fall jedoch könnten die vier seit Jahrzehnten in Köln tätigen Hilfsorganisationen leer ausgehen. Das wollen die Politiker verhindern. Kurz bevor der Hauptausschuss am kommenden Donnerstag über das Vergabeverfahren abstimmt, zeichnet sich eine breite Mehrheit gegen den Vorschlag der Verwaltung ab. Derzeit stehen 36 Rettungstransportwagen für Einsätze bereit. Sie sind in den mehr als einem Dutzend Wachen geparkt, die der Rettungsdienst stadtweit unterhält. Die Hälfte der Wagen gehören der Feuerwehr, die anderen befinden sich im Eigentum des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Malteser Hilfsdienstes sowie des Arbeiter-Samariter-Bundes. „Die Organisationen haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet, der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Paetzold. Seine Fraktion drängt darauf, dass die Verwaltung eine von der Europäischen Union vor neun Monaten erlassene Ausnahmeregelung im Vergaberecht anwendet. Demnach ist es möglich, Dienstleistungsverträge im Rettungswesen ohne allgemeine Ausschreibung zu erteilen. Ehrenamtler sind großes Plus für Hilfsorganisationen Die Hilfsorganisationen hätten „ein großes ehrenamtliches Netzwerk, auf das ein kommerzieller Anbieter nicht zurückgreifen kann“, so Paetzold. „Wer soll denn bei Sportfesten, bei Veedelsumzügen an Karneval, bei Veranstaltungen wie dem Weltkindertag oder auch bei vorübergehenden Notlagen wie einer Evakuierung nach einem Bombenfund zur Stelle sein?“ Für die Verwaltung lässt sich die Frage der Vergabe allerdings nicht ganz so eindeutig beantworten. Das Anwenden der Ausnahmebestimmung sei „mit zahlreichen rechtlichen Unsicherheiten belegt“, heißt es in einer Stellungnahme des städtischen Vergabeamtes. In der Tat gibt es unterschiedliche Rechtsgutachten. In anderen Städten haben nicht berücksichtigte Unternehmen Gerichtsklagen angestrengt. Doch bis zu einem höchstinstanzlichen Urteil, das für alle Kommunen bindend ist, wird es wohl noch lange dauern. Elf neue Ambulanzen Laut den Rettungsrichtlinien müssen die Fahrzeuge in mindestens neun von zehn Fällen am Ort eines Verkehrsunfalls oder eines anderen medizinischen Notfalls eintreffen. Um die Anforderungen weiterhin erfüllen zu können, will die Verwaltung die Flotte um elf rollende Ambulanzen erhöhen. Die 2010 mit den Organisationen abgeschlossenen Verträge hatten einen Umfang von gut zehn Millionen Euro im Jahr. Die Stadt streckt das Geld vor. Letztlich kommen die Krankenkassen dafür auf. Die Verwaltung befürchtet, dass die Krankenkassen die Situation ausnutzen könnten. Sie könnten argumentieren, dass der mit einem europaweiten Wettbewerb verbundene Konkurrenzkampf die günstigsten Preise gewährleiste, und eine Übernahme der Kosten ablehnen. „Das Argument ist nicht stichhaltig“, findet CDU-Fraktionsvize Ralph Elster. Im Städtevergleich erreichen die Ausgaben für den Rettungsdienst eine durchschnittliche Höhe; daran werde sich nichts ändern, sofern die Verwaltung gewisse Bedingungen an die Vergabe knüpfe. Elster will seiner Fraktion vorschlagen, „zugunsten der Kölner Hilfsorganisationen von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen“. Die Geschichte des Kölner Rettungsdienstes Am 9. März 1899 hat der Stadtrat beschlossen, einen ständig verfügbaren Krankentransport mit zwei Pferdekutschen bei der Berufsfeuerwehr einzurichten. Bereits im ersten Jahr wurden 1600 Fahrten durchgeführt. Die Kölner wussten es zu schätzen, dass die Hilfe teilweise schon innerhalb von fünf Minuten eintraf. 1957 wurde der Krankentransport um einen Notarzt erweitert. In der 1960er wurden die vier Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst in die Krankentransporte und in den städtischen Rettungsdienst eingebunden. Seit 1989 werden alle Kölner Feuerleute zusätzlich zu Rettungsassistenten ausgebildet....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta