Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das "schlechte und stillose Verfahren" kritisiert, mit dem die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt hat, ohne zuvor die Länder einzubeziehen. Im ZDF-"Morgenmagazin" fragte er am Montag, ob es sinnvoll sei, "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Paket zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?" Schon in den vergangenen Tagen hatten mehrere Länder gedroht, dem Paket im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Allein für Hessen machten die Kosten eine Milliarde Euro aus, sagte Rhein, der Haushalt sei aber schon verabschiedet und es gebe keine Spielräume. Er forderte, das Paket noch einmal aufzuschnüren.

Am 28. September will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen, um über das Paket zu sprechen. Die Ampel-Koalition hatte es vor zwei Wochen vorgestellt. Insgesamt 65 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, um Bürgern dabei zu helfen, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen.

smb/mt