Rhein sagt vor Untersuchungsausschuss zu Mord an Regierungspräsidenten Lübcke aus

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist am Freitag (10.00 Uhr) als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rechtsradikal motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geladen. Rhein war zwischen Februar 2009 und August 2010 Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Von August 2010 bis Januar 2014 war er hessischer Innenminister. Rhein soll vor dem Ausschuss zu den Themen "Schlussbetrachtung - Bewertung, Abläufe, Strukturen, Versäumnisse", "Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H." und "Löschmoratorium" aussagen.

Lübcke wurde in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mordprozess den Rechtsextremisten E. zur Höchststrafe. Der Mitangeklagte H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen. Die Urteile sind rechtskräftig. Der Untersuchungsausschuss prüft ein mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden.

ald/cfm