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Rheinland-Pfalz: Auch West-Länder brauchen nach 2019 Hilfen
Nach dem Ende des Solidarpakts 2019 brauchen auch die westdeutschen Länder aus Sicht von Rheinland-Pfalz Unterstützung.
«Ich habe großes Verständnis für die besondere Situation der Ost-Länder. Ich werbe ebenso um Verständnis für die Situation in den alten westdeutschen Flächenländern», sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Auch hier gibt es in vielen Bereichen einen Investitions- und Nachholbedarf.» Die ostdeutschen Länder dringen auf einen besonderen Finanzbedarf über 2019 hinaus, wenn der Solidarpakt II zwischen Bund und Ländern ausläuft.
Die Finanzminister der Länder beraten in Schloss Hambach in der Pfalz über die Finanzlage der öffentlichen Haushalte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte den «Soli» nach 2020 schrittweise abbauen. Ahnen dringt auf Ausgleich. Sie verwies auf einen erheblichen Investitionsbedarf in den Ländern. «Eine Beteiligung der Länder am Aufkommen des Solidaritätszuschlages wäre ein gangbarer Weg, da waren sich eigentlich auch alle einig», sagte sie. «Wenn der Soli, wie der Bund jetzt auf einmal will, abgebaut wird, dann müssen wir auf eine adäquate Kompensation pochen.» Der «Soli» sollte den Aufbau im Osten mitfinanzieren.
Bund und Länder beraten derzeit über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen. Finanzministerin Ahnen fordert eine schnelle Verständigung. «Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern», sagte die SPD-Politikerin. «Es sind umfassende Vorarbeiten und Konzepte erstellt worden. Es wäre wichtig, bald Klarheit zu haben.»
Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die Verhandlungen bereits in einer Sackgasse. Die Länder Bayern und Hessen wollen im Finanzausgleich künftig weniger Geld an die anderen Länder abgeben. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
