US-Staat Washington stellt Eilantrag gegen neue Einreiseverbote

US-Präsident Donald Trump

Wenige Stunden nach der Entscheidung eines US-Bundesrichters in Hawaii zum Stopp der neuen Einreiseverbote durch Präsident Donald Trump hat der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret gestellt. Generalstaatsanwalt Robert Ferguson forderte eine "14-tägige einstweilige Verfügung", um das Einreiseverbot vorläufig auszusetzen, und verwies wie der Richter in Hawaii auf "irreparable Verletzungen" durch den Präsidentenerlass.

Das Anfang März vom Trump unterzeichnete neue Dekret sieht Einreiseverbote für Bürger von sechs muslimisch geprägten Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge vor.

Ferguson hatte Anfang Februar mit einer Klage gegen Trumps erstes Einreisedekret bewirkt, dass James Robart in Seattle den damaligen Erlass vorläufig außer Kraft setzte. Trump unterzeichnete daraufhin eine zweite, leicht abgemilderte Exekutivanordnung, gegen die Ferguson ebenfalls juristisch vorging.

Robart hatte über diesen Antrag aber bis Mittwoch noch nicht entschieden, weshalb Ferguson einen neuen Antrag stellte. Das neue Dekret sollte ursprünglich an diesem Donnerstag in Kraft treten.

Ein dritter Bundesrichter im Bundesstaat Maryland setzte am Donnerstag ebenfalls das neue Trump-Dekret außer Kraft, allerdings nicht komplett, sondern nur in Teilen. Der Erlass war bereits durch die Entscheidung des Bundesrichters Derrick Watson in Honolulu landesweit vorläufig gestoppt worden. Der Beschluss erging rund fünf Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten.

Trump kritisierte die Entscheidung als richterliche Anmaßung. Sie sei "fehlerhaft" und eine "beispiellose" richterliche Kompetenzüberschreitung. Die Verfassung gebe dem Präsidenten die Macht, die Einwanderung auszusetzen, wenn es die nationalen Interessen erforderten, sagte er in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Er werde bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

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