Richter verhängt Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag gegen Trump

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Der frühere US-Präsident Donald Trump (AFP/SAUL LOEB) (SAUL LOEB)

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einem Zwangsgeld von 10.000 Dollar pro Tag verurteilt worden, wenn er weiter die Übergabe von Finanzunterlagen an die Justiz verweigert. Ein New Yorker Richter sprach Trump am Montag der Missachtung des Gerichts schuldig. Er forderte den Immobilienmogul auf, die von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeforderten Dokumente zu übergeben.

Für jeden Tag, an dem Trump dies verweigert, wird ein Zwangsgeld von umgerechnet mehr als 9260 Euro fällig.

James sprach von einem "großen Sieg". "Die heutige Entscheidung stellt klar: Niemand steht über dem Gesetz." Das Gericht hatte Trump aufgefordert, bis Ende März angeforderte Steuer- und Buchhaltungsunterlagen an James zu übergeben.

Eine Trump-Anwältin erklärte nun, die Unterlagen seien schon "vor Monaten" übergeben worden. Sie kündigte rechtliche Schritte gegen die Gerichtsentscheidung vom Montag an.

Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York ermittelt seit 2019 wegen möglicher Finanzvergehen gegen Trumps Immobilienimperium. Sie geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Familienholding Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Im vergangenen Januar erklärt James, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. "Bei unseren Ermittlungen haben wir bedeutsame Beweise aufgedeckt, die nahelegen, dass Donald J. Trump und die Trump Organization zahlreiche Vermögenswerte falsch und betrügerisch bewertet haben." Die Vermögenswerte seien gegenüber Finanzinstitutionen falsch dargestellt worden, um "wirtschaftliche Vorteile" zu erlangen.

Im Februar ordnete ein Richter dann an, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald junior im Zuge der Ermittlungen unter Eid aussagen müssen. Die Trumps haben dagegen Berufung eingelegt.

Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden an, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben.

Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich die Ermittlungen in New York Trump werden könnten. Der 75-Jährige hat wiederholt eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. Bei seinen Anhängern genießt der Rechtspopulist nach wie vor großes Ansehen, in seiner Republikanischen Partei ist er immer noch der starke Mann.

fs/dja

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