Yahoo Nachrichten Richter weist Trumps Antrag ab - Schweigegeldprozess wird nicht vor einem Bundesgericht verhandelt
Donald Trump und seine Anwälte hatten zuletzt versucht, seinen Schweigegeldprozess vor ein Bundesgericht zu bringen, um die Strafmaßverkündung hinauszuzögern. Ein zuständiger Richter lehnte das nun aber ab.
Bundesrichter Alvin Hellerstein entschied laut der „Zeit“, dass Trump und sein Team nicht genügend Beweise vorgelegt hätten, um den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Trump hatte gemäß „Bloomberg“ zuletzt argumentiert, dass sein Fall unter die neue, im Juli beschlossene Immunitätsregel des Obersten Gerichtshofs fällt, die Präsidenten vor strafrechtlichen Anklagen für offizielle Handlungen schützt.
Hellerstein sieht keine neue Faktenlage durch Supreme Court-Urteil
Hellerstein der, wie die „Zeit“ berichtet, bereits im Vorjahr einen ähnlichen Antrag zurückgewiesen hatte, erklärte aber, die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels seien „private, inoffizielle Handlungen außerhalb der Exekutivgewalt“ und damit nicht von der neuen Regelung geschützt.
„Private Absprachen mit privaten Akteuren, die keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Funktionen der Exekutive betreffen, gelten als inoffizielle Handlungen“, betonte der Richter „CNN“ zufolge.
Trump behauptet Voreingenommenheit des zuständigen Richters
Trump hatte neben dem Verweis auf das Urteil des Supreme Courts dem Fernsehsender zufolge noch ein anders Argument für eine Verlegung des Falles an ein Bundesgericht genannt. Er behauptete demnach, dass der in New York für den Prozess zuständige Richter Juan Merchan gegen ihn voreingenommen sei.
„CNN“ berichtet, dass Hellerstein es aber für unangebracht hielt, diese Vorwürfe zu bewerten und erklärte, Trump müsse durch die staatlichen Gerichte Berufung einlegen. „Es wäre höchst unangemessen, wenn dieses Gericht Fragen der Voreingenommenheit, Ungerechtigkeit oder Fehler im staatlichen Verfahren bewerten würde“, schrieb der Bundesrichter.
Bei Verurteilung drohen bis zu vier Jahre Gefängnis
Daher lehnte er auch Trumps Versuch, die Verkündung seines Strafmaßes zu verzögern, ab. Trump könnten bei einer Verurteilung laut “CNN" bis zu vier Jahre Gefängnis drohen. Anfang des Jahres wurde er bereits in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsdokumenten schuldig gesprochen.
