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Richterbesoldung: Urteil des Verfassungsgerichts erwartet
Das Bundesverfassungsgericht will heute sein Urteil über die Richterbesoldung in Deutschland verkünden. Das Gericht muss klären, ob die 20 000 Richter und 5000 Staatsanwälte in den Bundesländern genug verdienen oder ob sie nicht mehr angemessen besoldet werden.
Der Zweite Senat deutete in seiner Verhandlung im Dezember an, Richtlinien für die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen entwickeln zu wollen. Denn das Grundgesetz schreibt zwar die «amtsangemessene Besoldung» von Richtern und anderen Beamten vor. Es definiert aber nicht, was das genau ist. Das Urteil könnte daher über die aktuellen Verfahren hinaus Bedeutung auch für andere Beamte haben.
In Karlsruhe liegen Anfragen von Gerichten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vor. Sie halten die Besoldung dieser Berufsgruppen für mittlerweile absolut unzureichend und verfassungswidrig. Wie viel Richter und Staatsanwälte verdienen, ist je nach Bundesland unterschiedlich. Nach Berechnungen des Deutschen Richterbundes bekommt ein lediger Berufsanfänger im Saarland brutto zum Beispiel 3235 Euro, einer in Bayern dagegen 4070 Euro.
