Richterbund mahnt mehr Personal für Verfolgung von Hasskriminalität an

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat davor gewarnt, dass die Pläne der Bundesregierung zum Kampf gegen Hasskriminalität im Netz wegen fehlenden Personals bei der Justiz ins Leere laufen könnten. "Ohne deutlich mehr Personal in der Strafjustiz und eine weitergehende Spezialisierung werden schärfere Gesetze gegen Hass und Hetze wenig bewirken", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Derzeit fehlten bundesweit hunderte Staatsanwälte, insgesamt habe die Justiz einige tausend Mitarbeiter zu wenig, klagte Rebehn. Dies betreffe Richter und Staatsanwälte, aber auch Rechtspfleger und Bürokräfte.

"Die Länder stellen zwar neues Personal ein, gleichzeitig müssen die Gerichte aber immer neue Aufgaben bewältigen", sagte Rebehn. "Die Stichworte sind neben Hasskriminalität im Netz: Dieselklagen, Ausbau der Vermögensabschöpfung bei Clankriminalität und das von der Bundesjustizministerin angekündigte Unternehmensstrafrecht."

Prinzipiell sei es aber "sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt konsequenter gegen Hassbotschaften, Hetze und Bedrohungen im Netz vorgehen will".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Freitag ihren Gesetzentwurf zum Kampf gegen Hasskriminalität vorgestellt. Er soll Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, künftig schwere Straftaten wie Morddrohungen, die Belohnung und Billigung von Delikten sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen zu melden.

Für die Auswertung soll eine neue Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) zuständig sein. Sie wird prüfen, welche Fälle sie der Justiz zu strafrechtlichen Verfolgung weiterleiten wird.