Richterbund sieht keine Versäumnisse bei Umgang mit möglichen Kriegsverbrechern

In der Diskussion um mögliche Kriegsverbrecher unter Asylbewerbern in Deutschland ist der Deutsche Richterbund dem Eindruck entgegengetreten, die Justiz gehe Hinweisen auf Straftaten nicht konsequent genug nach. "Die Bundesanwaltschaft führt derzeit 92 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen das Völkerrecht" sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Hinzu kämen mehrere hundert Prüfvorgänge, die in Ermittlungsverfahren münden können, sofern sich Hinweise durch weitere Erkenntnisse konkretisieren ließen. "Kriegsverbrecher finden in Deutschland keinen sicheren Unterschlupf", sagte Rebehn. Die Bundesanwaltschaft gehe im Gegenteil Hinweisen "sehr konsequent" nach, um Täter in Deutschland zügig vor Gericht zu stellen.

In den vergangenen Jahren habe die Karlsruher Behörde elf Verurteilungen gegen Kriegsverbrecher erreicht. "Die Arbeit der deutschen Justiz in diesem Bereich gilt international als vorbildlich."

In einer am Donnerstag bekannt gewordenen Regierungsantwort hieß es, zwischen 2014 und Anfang 2019 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet. Nur in 129 Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, die Hinweise würden keineswegs ignoriert, oft handele es sich aber nur um "allgemeine Hinweise auf das Kriegsgeschehen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete dennoch eine Untersuchung der Angelegenheit an.