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Richterwahl: Berliner Verfassungsgericht: Linke nominiert neue Kandidatin
Berlin. Die Berliner Linksfraktion hat die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität (HU), Ulrike Lembke, für die Wahl zur Richterin am Verfassungsgericht von Berlin nominiert. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf am Mittwoch mit.
Erst am Vortag hatten Wolf und Bluhm erklärt, dass die Wissenschaftlerin Lena Kreck, die zunächst von der Linken nominiert und Ende Oktober bei der Wahl im Abgeordnetenhaus überraschend durchgefallen war, auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Linke hatte der CDU Bruch von Absprachen vorgeworfen
Die gescheiterte Wahl hatte im Herbst für einen Eklat im Abgeordnetenhaus gesorgt. Udo Wolf hatte der CDU den Bruch von Absprachen vorgeworfen und das Verhalten der CDU als beschämend bezeichnet – normalerweise ist die Wahl neuer Richter für den Verfassungsgerichtshof eine reine Formsache, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigen. Die CDU hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen.
Am kommenden Donnerstag will die Linksfraktion nun auf der Plenarsitzung mit Ulrike Lembke einen neuen Anlauf zur überfälligen Wahl nehmen. „Für die Linksfraktion steht außer Frage, dass wir nur Kandidatinnen für das Verfassungsgericht nominieren, die über die notwendige fachliche Qualifikation und persönliche Eignung für dieses Amt verfügen, was selbstverständlich die Bereitschaft zur Verteidigung der demokratischen Verfassung voraussetzt“, erklärten Bluhm und Wolf. Dies sei bereits die Grundlage für die vertrauensv...
