Ringen um EU-Ölembargo gegen Russland

Ringen um EU-Ölembargo gegen Russland

Bei der Verhängung von Sanktionen als Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel. Die Mitgliedstaaten haben immer noch keine Vorschläge für ein russisches Ölembargo verabschiedet.

Eines der größten Hindernisse ist Ungarn, da es auf billiges russisches Öl angewiesen ist. Ministerpräsident Victor Orban sagte die Sanktionen führten zu wirtschaftlicher Instabilität. Er fordert mehr Zeit und mehr Geld von der EU – einschließlich des Zugangs zu Geldern aus dem Wiederaufbaufonds, die die EU aufgrund von Korruptionsproblemen in Ungarn zurückgehalten hat.

Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo hielt gegenüber Euronews eine Einigung für möglich.

Es müssten Antworten auf die legitimen Bedenken gefunden werden, sagte De Croo. Nicht nur Ungarn habe Bedenken, sondern alle europäischen Bürger. Europas Außenpolitik könne aber nur funktionieren, wenn sie von der Mittelschicht getragen werden könne. Die Zustimmung der Bevölkerung sei wichtig. Er befürchte, dass eine lange Zeit der Instabilität bevorstehe, und Europa müsse dafür sorgen, dass die Menschen nicht zu leiden hätten.

Neben Ungarn fordern auch die Tschechische Republik, die Slowakei und Bulgarien finanzielle Hilfen.

Es könnten nicht über Nacht eine neue Ölraffinerie oder eine neue Pipeline bbaut werden, sagte Bulgariens Regierungschef Kiril Petkov. Dennoch unterstütze sein Land einen Gesamtkonsens. Europa habe bei den bisherigen Maßnahmen bewiesen, dass es geschlossen handeln könne, etwa beim EInfrieren russischer Bankreserven.

Ölsanktionen und der russische Krieg in der Ukraine dürften am Montag und Dienstag das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel dominieren. Laut EU-Quellen soll das Sanktionspaket aber nicht geändert oder verwässert werden, um es zu verabschieden - Russland müsse von diesen Maßnahmen stark getroffen werden.

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