Ringen um Klarheit - Corona-Beschlüsse werfen Fragen auf

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Bei aller Unklarheit über die Beschlüsse: Corona-Maske gehört ins Gesicht, die Verpackung in den Müll.
Bei aller Unklarheit über die Beschlüsse: Corona-Maske gehört ins Gesicht, die Verpackung in den Müll.

Deutschland steuert zu Ostern auf einen bislang beispiellosen Stillstand des öffentlichen Lebens zu. Doch was bedeuten die Pläne im Einzelnen? Noch gibt es viel Verwirrung - und Empörung.

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern ist die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen.

Das gilt insbesondere für den Plan, Gründonnerstag und Karsamstag einmalig zu «Ruhetagen» zu erklären, um das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben über Ostern so stark herunterzufahren wie noch nie in der Pandemie. Die Länder erwarten, dass das Bundesinnenministerium rasch eine rechtliche Grundlage und eine hinreichende Begründung dafür liefert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht den Abgeordneten des Bundestags am Mittwochnachmittag in der Regierungsbefragung Rede und Antwort.

WAS IST DAS ZIEL DES OSTER-SHUTDOWNS?

Fünf Tage Stillstand: Um die Zahl der Neuinfektionen drastisch zu senken, ist diese Zeit viel zu kurz. Darüber sind sich alle Experten einig. Darum gehe es aber auch gar nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. «Was wir wollen, ist die Dynamik der Infektionen derzeit zu brechen», betonte der SPD-Politiker im ZDF. Nur wenn der steile Anstieg gestoppt werde, könne man nach Ostern auch mit Hilfe von mehr Tests in eine neue Phase der Pandemie-Bekämpfung gehen. «Dann wollen wir versuchen, Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen», sagte Weil.

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WAS GENAU IST EIN «RUHETAG?»

Das ist bisher noch nicht genau festgelegt. Der Begriff wurde bei den Marathon-Beratungen von Merkel und den Ministerpräsidenten am frühen Dienstagmorgen überraschend ins Spiel gebracht. Klar ist: Bund und Länder wollen, dass Gründonnerstag und Karsamstag diesmal wie Feiertage behandelt werden. Doch eine Regelung über das Feiertagsgesetz ist schwierig, weil die von allen Bundesländern beschlossen werden müsste. Dafür ist die Zeit zu knapp. Stattdessen soll nun das Bundesinnenministerium eine Rechtsgrundlage schaffen. Nach Angaben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will der Bund auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten.

WO LIEGEN DIE PROBLEME?

Viele Fragen sind in der Kürze der Zeit bislang nur angerissen worden. Grundsätzlich sollen alle Geschäfte vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben, nur der «Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne» darf am Karsamstag öffnen. Viele Supermärkte erwarten deshalb einen Kundenansturm. Ob auch Wochenmärkte öffnen dürfen, ist noch unklar - wie vieles andere auch. Etwa die Folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Haben Beschäftigte Anspruch auf Zuschläge und Freizeitausgleich, wenn sie an «Ruhetagen» arbeiten? Wie stellt man Lieferketten sicher, wenn es plötzlich zwei Tage Stillstand gibt? Was ist mit geplanten Arztbesuchen? Und nicht zuletzt: Ist sichergestellt, dass Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden, wenn der Monatserste auf den Gründonnerstag fällt und der kurzfristig «Ruhetag» wird?

WIE REAGIERT DIE WIRTSCHAFT?

Ziemlich entgeistert. Die Autoindustrie hat bereits Alarm geschlagen. «Plötzliche Betriebsstilllegungen sind für eine international vernetzte Wirtschaft nicht darstellbar», erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, am Dienstagabend nach einem «Autogipfel» mit Merkel, bei dem es eigentlich um Themen wie die EU-Klimaziele ging. «Lackierwerke und Energiezentralen sowie vieles andere mehr können nicht einfach auf Zuruf stillgelegt werden.» Es gebe aber auch logistische Herausforderungen, man benötige beispielsweise Feiertagsfahrerlaubnisse, Notfallsysteme müssten einsatzbereit sein. Die Branche erwarte vernünftige und an unternehmerische Aktivitäten ausgerichtete praktikable Regelungen, die auch rechtssicher umzusetzen seien. Der Verband begrüße, dass eine «Task Force» eingerichtet werden solle.

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WIE GEHT ES MIT DEN IMPFUNGEN WEITER?

Eine ganze Reihe von Ländern wollen die Impfzentren über Ostern geöffnet halten und die Covid-19-Impfungen fortsetzen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet damit, dass die Lieferung von Impfstoff nach Ostern dann deutlich anzieht. Wie aus einer Prognose des Ministeriums hervorgeht, könnten allein vom 5. April bis 1. Mai bis zu 15,3 Millionen Dosen Impfstoff hinzukommen, davon mehr als 10 Millionen von Biontech/Pfizer. Damit könnte die Impfkampagne deutlich Fahrt aufnehmen. Das Ministerium weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Zahlen auf Prognosen beruhten und mit Unsicherheiten behaftet seien.

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