„Riskiert Sicherheit unseres Landes“ - Baerbock attackiert BSW scharf und richtet Appell an Putin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht im Bündnis von Sahra Wagenknecht ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Dass das BSW bei den jüngsten Landtagswahlen mit populistischen Friedensparolen gepunktet habe, zeige, „wie die russische Propaganda verfängt“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Stern“.

Zudem sagte die Grünen-Politikerin: „Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näherstehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes.“

Baerbock attackiert BSW scharf und richtet Appell an Putin

Die „platte Parole, der Krieg wäre ohne militärische Hilfe an die Ukraine zu Ende“ sei „so naiv wie falsch“, bemängelte Baerbock: „Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende.“

Baerbock appellierte an den russischen Präsidenten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es liegt nicht an uns oder gar der Ukraine, dass es keine Friedensverhandlungen gibt“, so die Ministerin: „Die ganze Welt würde doch aufatmen, wenn Putin endlich aufhörte zu bomben und bereit wäre, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die Einladung steht.“

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Putin kürzlich aufgefordert, an Friedensverhandlungen teilzunehmen.