Aus dem Roten Rathaus: Berlins Parlament nimmt sich selbst aus der Corona-Debatte

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Berlin. Diese Kolumne heißt „Aus dem Roten Rathaus“, widmet sich also vor allem der Regierungspolitik. Aber natürlich bringt es unsere Gewaltenteilung mit sich, dass wir an dieser Stelle das Agieren der Exekutive nicht losgelöst von der Legislative behandeln können. Für heute lässt sich feststellen, dass sich wohl jede Regierung ein solches Parlament wie in Berlin wünschte. Die Abgeordneten im Preußischen Landtag kreisen um sich selbst und lassen die im Roten Rathaus in Ruhe machen. Das ist schlecht für die Demokratie und schlecht für die Bürger.

Wahrscheinlich wird derzeit bei jedem Waldspaziergang und an jedem Küchentisch mehr über das alles dominierende Thema unserer Zeit, die Corona-Pandemie, diskutiert und gestritten als im Abgeordnetenhaus. Manche Parlamentarier klagen zwar gern, sie würden in die Entscheidungen der Regierenden zu Corona-Auflagen nicht einbezogen und dürften die Corona-Eindämmungsverordnungen nur zur Kenntnis nehmen. Da ist sogar etwas dran. Aber das Lamento hat sich spätestens seit der Plenarsitzung am Donnerstag als wohlfeil entpuppt.

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