Aus dem Roten Rathaus: Die Volksvertreter müssen wieder übernehmen

In der Krise wird durchregiert. Diese Erfahrung mussten in den vergangenen Tagen nicht nur die Bürger machen. Kaum ein Tag verging in den Wochen der Corona-Pandemie, an dem wir nicht mit neuen massiven Einschränkungen von Rechten erwachten oder inzwischen verschiedene Lockerungsübungen unter allerlei Auflagen erleben. Besonders hart traf der im Kern natürlich nachvollziehbare Verordnungseifer diejenigen, deren Aufgabe es ist, das Handeln der Regierung zu kontrollieren.

Noch nie habe ich in meiner Reporterlaufbahn eine derartige Einigkeit im Berliner Abgeordnetenhaus erlebt. Die Volksvertreter monieren quer durch alle sechs Fraktionen die Art und Weise, wie der Senat mit ihnen umgesprungen ist. Wochenlang beschloss der Regierungsapparat Corona-Eindämmungsverordnungen in dem grundsätzlich richtigen Bestreben, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. In allen Talkshows wurde ausgiebig erörtert, ob dieses nun zu weit ginge oder jenes zu lasch sei.

„Das ist in hohem Maße bedenklich“

Nur im Berliner Parlament kam diese Diskussion viel zu kurz. Wochenlang hielt es der Senat nicht für nötig, den Volksvertretern die Verordnungen auch nur zuzuleiten. „Selbst wenn sich die Bundesrepublik Deutschland eines Angriffskrieges ausgesetzt sähe, hätten wir mehr parlamentarische Demokratie, als wir es derzeit bundesweit durch die Entscheidungen von 16 Ministerpräsidenten erleben. Das ist in hohem Maße bedenklich“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, bei der ...

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