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ROUNDUP: Ausschussvorsitzender Braun kritisiert Verzögerung bei Etatentwurf

BERLIN (dpa-AFX) -Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf kritisiert, den Bundeshaushalt für 2024 später als bisher geplant vorzulegen. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushaltseckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die Steuerschätzung jetzt nicht riesige Spielräume entstehen, die das Ampelproblem quasi in Luft auflösen", sagte der CDU-Politiker am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Die Ampel-Koalition habe "drei bis vier Monate mit Nichtstun verschenkt, das ist wirklich ärgerlich", kritisierte Braun.

Er warnte die Regierungskoalition davor, das Verfahren weiter zu verzögern. Dieses Haushaltsverfahren sei kompliziert. "Und deshalb geht es nicht - was wir teilweise in der Gesetzgebung erlebt haben -, dass die Regierung sich ewig Zeit lässt und dann hinterher die Beratungen im Deutschen Bundestag unter Druck geraten", sagte er.

Lindner hatte am Donnerstag angekündigt, den Regierungsentwurf erst nach dem 21. Juni dem Kabinett vorzulegen. Eigentlich sollte dieser zu diesem Termin vorgestellt werden. Im Laufe des Monats Mai solle jedoch Klarheit über den neuen Zeitplan herrschen, hatte Lindner erklärt. "Diese Verzögerung wird man im eigentlich parlamentarischen Verfahren ab Herbst nicht mehr spüren", sagte der FDP-Chef.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte zur Kritik von Braun, dieser verschweige oder verkenne, dass es beim Haushaltsgeber, dem Bundestag, keinerlei Verzögerung gebe. Das Parlament benötige den Etatentwurf bis zur Sommerpause. "Dann können die Haushälter sich, wie bisher, bis zur ersten Lesung im September ausreichend vorbereiten, genauso wie stets", sagte Fricke am Freitag.