ROUNDUP: Kassenärzte fordern Sozialversicherungsbefreiung für Notdienste

BERLIN (dpa-AFX) -Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht für den ärztlichen Notdienst sehen Kassenärzte und Patientenschützer die Bundesregierung gefragt. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag), unabhängig von einer Prüfung des Urteils werde man auf das Bundessozialministerium "zugehen mit der dringenden Bitte, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zum Ziel hat", kündigte der Sprecher an. Nachdem in Baden-Württemberg wegen der Entscheidung Notfallpraxen schließen müssen, bestehe politischer Handlungsbedarf, sagte der Sprecher.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte am Dienstag im Fall eines Zahnarztes entschieden. Dieser hatte als sogenannter Poolarzt immer wieder Notdienste in einem von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gestellten Notdienstzentrum übernommen. Die Rentenversicherung war davon ausgegangen, dass er selbstständig ist. Das Gericht entschied, dass er sozialversichert werden muss, da er eine "von dritter Seite organisierte Struktur" vorgefunden habe, "in der er sich fremdbestimmt einfügte".

Patientenschützer warnen wegen des Urteils vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. "Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf tönernen Füßen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, als Dienstaufsicht der Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag unverzüglich herstellen zu lassen. "Gerade immobile oft pflegebedürftige Menschen sind auf eine häusliche Erreichbarkeit im Notfall angewiesen", betonte Brysch.

"Der vertragsärztliche Notdienst hat zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung eine hohe Bedeutung", teilte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bedeutung und Reichweite der Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht will das Ministerium demnach prüfen, sobald die Entscheidungsgründe des Bundessozialgerichts vorliegen. Gemeinsam mit dem Bundessozialministerium habe man bereits im Juli das Thema "Erwerbsstatus von Bereitschaftsärzten" mit betroffenen Verbänden erörtert. Der Dialog werde unter Berücksichtigung der Entscheidung fortgesetzt.