ROUNDUP/Paus: 'Keine Einwände' gegen Wachstumschancengesetz

BERLIN (dpa-AFX) -Nach der Koalitionseinigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung soll nun auch das vorerst aufgehaltene Wachstumschancengesetz auf den Weg kommen. "Von mir gibt's keine Einwände", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Paus hatte das von Lindner geplante Gesetz zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft Mitte August wegen der zunächst ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung blockiert.

Lindner machte deutlich, durch die "kleine Retardierung" seien im Gesetzentwurf noch Verbesserungen bei der Wirkung für den Mittelstand eingearbeitet worden. Das Gesetz soll nun bei einer Kabinettssitzung im Rahmen der Regierungsklausur in Meseberg an diesem Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Es sieht rund 50 Steuererleichterungen für Firmen vor.