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Ruhestörung: Berliner Bezirke kämpfen mit dem Kneipenlärm
Streit über Kneipenlärm ist allen Innenstadtbezirken ein wichtiges Thema. Die Stadträte für Ordnungsangelegenheiten haben die neue Verfügung im Blick, die für die Simon-Dach-Straße gelten soll. "Die entscheidende Herausforderung bei einer solchen Regelung ist die Frage der Durchsetzungsfähigkeit, also der Überwachungskapazitäten bei Ordnungsamt und Polizei", gibt Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zu bedenken. In den Nachtstunden dürfe das Ordnungsamt mit rechtlich festgelegten Arbeitszeiten von 6 bis 22 Uhr bislang nicht operieren. Dann sei die Polizei zuständig. "Inwiefern das so geleistet werden kann, ist die entscheidende Frage", so Giffey.
Stadtrat Arne Herz (CDU) aus Charlottenburg-Wilmersdorf sagt zur geplanten Regelung an der Simon-Dach-Straße: "Unter bestimmten Voraussetzungen käme eine derartige Einschränkung auch in unserem Bezirk an entsprechenden Schwerpunkten in Betracht." Zurzeit werde aber dafür keine Notwendigkeit gesehen. Im Bedarfsfall reichten Maßnahmen aus, die sich auf einzelne Gaststätten beziehen.
Bei Konflikten um Kneipenlärm bemühe sich das Ordnungsamt, den Gastwirt zu sensibilisieren und eine einvernehmliche Lösung mit den Anwohnern zu finden. Auch das Umweltamt werde einbezogen, um die Art und die Intensität des Lärms einzuschätzen. Je nach Situation kann es zu Auflagen für den Wirt kommen. Etwa, dass er Türen und Fenster seines Lokals schließen oder die Abluftanlage reparieren lassen muss. Das A...
