Rumänien: Tanken "in Schlückchen" aus Protest

Die Regierungskoalition in Rumänien führt für die nächsten drei Monate einen Tankrabatt ein. Laut Ministerpräsident Nicolae Ciucă übernimmt der Staat 0,50 Lei (10 Cent) vom Preis eines Liters Benzin oder Diesel. Zuvor war über eine Preisobergrenze für Kraftstoff diskutiert worden, wie in Ungarn und Kroatien. Vor zwei Jahren lag der Benzinpreis bei 1 EURO, jetzt sind es 1,8 EURO.

Viele Autofahrer protestieren auf ihre Weise. In Iași, einer Großstadt im Nordosten, haben die Menschen den Tankstellen-Betrieb blockiert. Sie standen Schlange, um für 10 oder 20 Cent zu tanken. Jeder Fahrer betankte sein Auto bis zu 5 oder 6 Mal.

Ein Kunde:

"Der Spritpreis ist wieder gestiegen, früher haben wir für 120-140 Euro vollgetankt, jetzt sind 180-200 Euro für eine Tankfüllung fällig, es liegt auf der Hand, dass der Preis übertrieben ist."

Bogdan Chirițoiu, der Präsident des Wettbewerbsrates:

„Vor zwei Jahren lag der Benzinpreis bei 1 EURO, jetzt sind es 1,8 EURO, es ist klar, dass wir hier von einer abrupten Erhöhung sprechen, über die sich kein Verbraucher freuen kann, und die Proteste beweisen Einfallsreichtum und Humor der Verbraucher.”

TANKRABATT ODER PREISOBERGRENZE?

Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, der Vorsitzende einer der regierenden Parteien (Partidul Social Democrat), war eigentlich für eine Preisobergrenze für Kraftstoff:

"Ohne Pandemie oder die Energie- und Treibstoffkrise gäbe es diese Gewinne nicht. Einige der Gewinne basieren auf einem spekulativen Preis.”

Allerdings teilen die liberalen Regierungspartner die Ansichten der Sozialdemokraten nicht. Ministerpräsident Nicolae Ciuca sagte seinen Koalitionskollegen, dass Fehler in Zeiten wie diesen Rumänien enorm teuer zu stehen kommen könnten. Der Präsident des Senats, ebenfalls ein Liberaler, ist derselben Meinung.

Florin Citu, Präsident des Senats:

„Das sind Finanzkrisen, es gibt keine Strategie, keiner sagt uns, wohin es geht.”

Felicia Macaleț, Euronews:

It's been a month since we've been monitoring the prices of fuel at this gas station in Bucharest and we've been noticing increases each week. For instance, 30 days ago, 1 liter of gasoline was 1.62 EUROS. But now, the price is 1.73 EUROS. If we talk about Diesel, in May its price was 1.77 EUROS. And now it costs 1.87 EUROS.

„Seit einem Monat beobachten wir die Kraftstoffpreise an dieser Tankstelle in Bukarest, und wir haben jede Woche höhere Preise festgestellt. Vor 30 Tagen kostete beispielsweise 1 Liter Benzin 1,62 EURO. Jetzt sind es 1,73 EURO. Und Diesel lag im Mai bei 1,77 EURO. Jetzt sind es 1,87 EURO.”

Mit dem Tankrabatt setzte sich die bürgerliche Partei (PNL) von  Premier Nikolae Ciuca gegen die mächtige, mitregierende Sozialdemokratische Partei (PSD) durch. PSD hatte verlangt, dass für die Treibstoffpreise eine Höchstgrenze festgesetzt werde, ähnlich wie im Nachbarland Ungarn. Nun sei zu befürchten, dass die Produzenten die Preise erst recht erhöhen, so dass die jetzt beschlossene Bezuschussung beim Verbraucher gar nicht ankomme - so wie dies anderswo in Europa bereits geschehen sei, so die PSD.

Felicia Macaleț, su mit dpa