Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat Erklärung zu Nordkoreas neuem Raketentest

Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung von Nordkoreas jüngstem Raketentest blockiert. Die USA hatten die Erklärung dem Gremium vorgelegt

Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung von Nordkoreas jüngstem Raketentest blockiert. Wie Diplomaten in New York mitteilten, wandte sich Russland am Mittwoch gegen die Stellungnahme, die Pjöngjang in scharfen Worten aufrufen sollte, seine Raketentests zu stoppen. Die Vetomacht verlangte demnach, in die Erklärung eine Formulierung aufzunehmen, die einen Dialog zur Beilegung des Konflikts mit Nordkorea fordert.

Nordkorea hatte am Sonntagmorgen erneut eine Rakete abgeschossen. Nach Angaben der USA und Südkoreas explodierte die Rakete aber unmittelbar nach dem Start.

In der von den USA vorgeschlagenen Erklärung sollten die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates "ihre höchste Sorge" über Nordkoreas "in höchstem Maße destabilisierendes Verhalten" zum Ausdruck bringen und dem stalinistisch regierten Land mit "weiteren erheblichen Maßnahmen drohen". Der Text enthielt überdies den Aufruf an Nordkorea, keine weiteren Atomtests vorzunehmen.

Mehrere Diplomaten bei den Vereinten Nationen, die nicht namentlich genannt werden wollten, zeigten sich überrascht, dass Russland den Text ablehnte, obwohl China, der wichtigste Verbündete Nordkoreas, ihn habe unterstützen wollen.

Im März hatte das höchste UN-Gremium nach mehreren Raketentests das Vorgehen Nordkoreas noch einstimmig verurteilt. Die jetzige Blockade Russlands erfolgte eine Woche vor einer Sicherheitsrats-Sitzung zu Nordkorea, die von US-Außenminister Rex Tillerson geleitet wird.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hob hervor, die von Moskau abgelehnte Erklärung habe einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Nordkorea vorbeugen sollen. "Es ist wichtig, dass Nordkorea weiß, dass wir nicht versuchen, einen Streit anzuzetteln, also versucht nicht, uns einen aufzudrängen", sagte Haley vor Journalisten. Der Ball liege nun im Feld der Nordkoreaner.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief derweil dazu auf, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm "keine Bedrohung für die internationale Gemeinschaft wird". Insbesondere die Länder "an der Frontlinie", also China, die USA, Japan, Südkorea und Russland, dürften keine Mühen scheuen, um eine weitere Aufrüstung Nordkoreas zu verhindern, sagte Guterres.

Die USA hatten den Ton im Konflikt um das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm zuletzt verschärft. US-Präsident Donald Trump drohte mit einem Alleingang und kündigte die Entsendung mehrerer Kriegsschiffe zur Koreanischen Halbinsel an.

US-Vizepräsident Mike Pence sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Japan, Washington werde "jeden Angriff und jeden Einsatz konventioneller oder atomarer Waffen mit einer überwältigenden und effektiven Reaktion" beantworten. Er bezeichnete Nordkorea als "die gefährlichste Bedrohung" für den Frieden in der Region.

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