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Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen infolge des Ukraine-Kriegs hat Russland Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder zur Fahndung ausgeschrieben. Kallas verurteilte den Schritt als "übliche Einschüchterungstaktik" Russlands. (John THYS)
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen infolge des Ukraine-Kriegs hat Russland Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder zur Fahndung ausgeschrieben. Kallas verurteilte den Schritt als "übliche Einschüchterungstaktik" Russlands. (John THYS)

Wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Zerstörung von Kriegsdenkmälern aus der Sowjetzeit hat Russland Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere europäische Amtsträger zur Fahndung ausgeschrieben. Den Betroffenen würden "feindliche Handlungen" vorgeworfen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Kallas verurteilte den Schritt als "übliche Einschüchterungstaktik" Russlands. Estland werde die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin unterstützen und gegen die "russische Propaganda" vorgehen, betonte sie.

Das russische Innenministerium hatte im Internet eine Fahndungsliste mit den Namen unter anderem von Kallas, dem litauischen Kulturminister Simonas Kairys und dem estnischen Staatssekretär Taimar Peterkop veröffentlicht. Demnach wird die estnische Regierungschefin, von der auch ein Fahndungsfoto veröffentlicht wurde, in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht.

Kreml-Sprecher Peskow erläuterte, es handele sich um "Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen". Nach Angaben von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa wird den Gesuchten "die Zerstörung von Denkmälern für Sowjetsoldaten" vorgeworfen.

Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wurden auch drei polnische Amtsträger der Fahndungsliste hinzugefügt: der Leiter des Nationalen Gedenkinstituts, Karol Nawrocki, der Bürgermeister der Stadt Walbrzych, Roman Szelemej, und der frühere polnische Vize-Außenminister Karol Rabenda.

Estlands Regierungschefin Kallas bezeichnete den Schritt Moskaus als "fingiert". Sie zur Fahndung auszuschreiben, sei der Versuch, "Estland zum Schweigen zu bringen". "Ich werde nicht schweigen, ich werde die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und für eine Stärkung der europäischen Verteidigung eintreten", betonte die Regierungschefin.

Auch der litauische Kulturminister Kairys reagierte empört auf den Fahndungsaufruf gegen ihn und die anderen baltischen Vertreter und warf Moskau vor, die Fakten zu verdrehen. "Das Regime macht, was es immer macht: Es versucht, die Freiheit zu ersticken und seine eigene Version jenseits von Fakten und Logik zu kreieren", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Die Beziehungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Estland, Litauen und Lettland zu Moskau sind seit der Unabhängigkeit der Baltenstaaten angespannt. Durch den russischen Einmarsch in der Ukraine vor zwei Jahren wurde dies nochmals verstärkt. Die Staaten befürchten, dass Russland auch sie ins Visier nehmen könnte. Alle drei Länder haben bereits russische Diplomaten wegen des Ukraine-Konfliktes ausgewiesen.

Kallas steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung. Moskau hat vor einem Jahr bereits die diplomatischen Beziehungen zu Tallinn heruntergefahren und seinen Botschafter zurückberufen. In diesem Zusammenhang warf der Kreml Estland "komplette Russenfeindlichkeit" vor.

Die Baltenstaaten und Polen warnen immer wieder vor weitergehenden militärischen Ambitionen des Kremls. Polen hat nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine seine Verteidigungsausgaben erheblich erhöht und gibt inzwischen vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für das eigene Militär aus.

Erst Mitte Januar unterzeichneten die baltischen Staaten ein Abkommen zum Bau einer Verteidigungsanlage an ihren Grenzen zu Russland und Belarus. Sie sehen ihre Geschichte so, dass sie in Sowjetzeiten besetzt waren. Dagegen sieht sich Moskau als damaliger "Befreier" dieser Staaten und bezeichnet jede andere Sichtweise als "Geschichtsfälschung", was in Russland eine Straftat ist.

In Estland, Litauen und Lettland stehen hunderte sowjetische Kriegsdenkmäler. Sie wurden von den Einwohnern lange eher verspottet als bekämpft. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges gibt es aber verstärkt Bemühungen, sie zu zerstören beziehungsweise zu entfernen.

kas/lt