Russland und USA vereinbaren Waffenruhe für Südwesten Syriens

Nach dem ersten Treffen Trumps mit Putin verkünden beide Seiten, was wohl von langer Hand vorbereitet wurde: In einem Teil Syriens sollen die Waffen schweigen. Auch wenn ähnliche Versuche bislang scheiterten, gibt sich die US-Regierung vorsichtig optimistisch.

Nach sechs Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten in Syrien wollen die USA und Russland gemeinsam eine Waffenruhe im Südwesten des Landes durchsetzen. Die überraschende Einigung gaben die Außenminister beider Länder am Freitag bekannt. Die Feuerpause, an der auch Jordanien beteiligt sei, solle am Sonntag beginnen, sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Hamburg. Dort führten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels ein erstes persönliches Gespräch und diskutierten dabei auch über die Waffenruhe.

Die Kampfpause soll in den Provinzen Daraa und Kunaitra gelten. Mit der Einigung sind die USA zum ersten Mal seit fast einem Jahr wieder Teil eines offiziellen Abkommens, um die Gewalt im kriegsgeplagten Syrien zu verringern – und erstmals überhaupt seit Beginn der Präsidentschaft Trumps. Ein hoher Offizieller des US-Außenministeriums räumte aber am Freitag in Washington ein, dass noch ungeklärt sei, wie der Waffenstillstand überwacht werden soll.

Das Abkommen sei in Amman in Jordanien erzielt worden, sagte der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Es habe monatelange vertrauliche Vorbereitungen gegeben, die Gespräche würden aber auch noch wochenlang weitergehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt: “Die USA haben die Verpflichtung übernommen zu überwachen, dass alle Gruppierungen, die sich dort befinden, die Waffenruhe einhalten.” Die Waffen sollen von Sonntagmittag an schweigen.

“Es ist unser erster Erfolg”, sagte Tillerson. Er hoffe, dass dies Vorbildcharakter für andere Regionen Syriens haben werde. Bezüglich des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe sich die amerikanische Haltung nicht geändert: “Wir sehen keinen Platz für die Familie Assad in der politischen Zukunft Syriens”, sagte Tillerson. Es sei jedoch noch nicht entschieden, wie eine Machtübergabe gestaltet werden könne.

Im Südwesten Syriens ist vor allem die Stadt Daraa umkämpft. Dort kommt es seit Monaten immer wieder zu Gefechten und Luftangriffen. In der Region sind auch Extremisten aktiv, zum Bespiel Kämpfer des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida.

Bereits im Juni hatte die syrische Armee vorübergehend eine Waffenruhe in der Region ausgerufen. Die Feuerpause war das Ergebnis eines von Russland, den USA und Jordanien vermittelten Abkommens.

Daraa gehörte auch zu den Deeskalationszonen, auf die sich Russland und der Iran als Verbündete der Assad-Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen Anfang Mai geeinigt hatten. Allerdings sind in den vergangenen Jahren viele Anläufe zu Waffenruhen gescheitert. Im Herbst 2016 hatte die damalige Regierung von US-Präsident Barack Obama Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe abgebrochen und dem Kreml vorgeworfen, den Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.

In dem seit sechs Jahren währenden Krieg sind mehr als 400 000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden. Russlands Militäreinsatz zur Unterstützung Assads begann im Herbst 2015.

Der Mitarbeiter aus dem US-Außenministerium sagte, sowohl den USA als auch Russland sei klar, dass es ohne Beteiligung beides Länder keine Lösung des Syrienkonfliktes geben werde. Man habe mit «relativ bescheidenen» Erwartungen begonnen, erklärte er. “Es ist kein landesweiter Waffenstillstand, es ist kein unmittelbarer Schritt hin zu einem politischen Prozess, der den Konflikt beendet.” Auch wenn die Beziehung zu Russland ansonsten “recht schwierig” sei, wolle man die Gelegenheit nutzen, um der Gewalt in Syrien ein Ende zu setzen.

In den vergangenen Tagen telefonierte Putin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu -wohl auch, um sich mit ihm in Sachen Waffenruhe abzustimmen: Medienberichten zufolge ist Israel ebenfalls an der Kampfpause beteiligt.

dpa

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