Russland geht vor neuen Protesten gegen Opposition vor

Anastasia CLARK und Nikolay KORZHOV
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Die Tür der Moskauer Wohnung von Alexej Nawalny

Vor den angekündigten Massenprotesten am Wochenende haben die russischen Behörden ihren Druck auf die Opposition noch einmal massiv erhöht. In Moskau durchsuchten Beamte am Mittwoch mindestens zwei Wohnungen und das Büro der Anti-Korruptions-Stiftung FBK des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, wie dessen Mitarbeiter Iwan Schdanow via Twitter mitteilte. Wegen der Verbreitung von Protestaufrufen an Minderjährige verhängte die Regierung zudem Geldstrafen gegen Online-Netzwerke.

Polizisten durchsuchten die Moskauer Wohnung von Nawalny, in der sich nach Angaben Schdanows dessen Frau Julia Nawalnaja aufhielt. In einem veröffentlichten Video aus der Wohnung ist Hämmern an der Türe zu hören. Aus dem Fenster rief Nawalnaja Journalisten zu: "Sie lassen meine Anwältin nicht herein. Sie haben meine Tür aufgebrochen." Nawalnajas Anwältin Veronika Poljakowa sagte vor dem Gebäude zu AFP, es sei "rechtswidrig", dass die Polizei sie nicht in die Wohnung lasse.

In einer zweiten durchsuchten Wohnung in Moskau hielt sich Schdanow zufolge Nawalnys Bruder Oleg Nawalny auf. Der FBK-Chef veröffentlichte zudem Aufnahmen einer Überwachungskamera im FBK-Büro, auf denen maskierte Männer in den Räumlichkeiten der Organisation zu sehen sind.

Die Stiftung, die sich mit Recherchen zum Reichtum der politischen Elite Russlands einen Namen gemacht hat, hatte vergangene Woche ein Video zu einem Luxus-Palast im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro an der russischen Schwarzmeer-Küste veröffentlicht, der Russlands Präsident Wladimir Putin gehören und durch Bestechungsgelder finanziert worden sein soll. Das Video wurde beim Onlinedienst Youtube millionenfach angeklickt. Putin bestritt zuletzt persönlich, dass ihm der Palast gehöre. Dem Nawalny-Vertrauten Schdanow zufolge kamen Polizisten zu den Wohnungen mehrerer weiterer Nawalny-Unterstützer.

Die Polizei und das Innenministerium begründeten die Durchsuchungen mit Verstößen gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Zusammenhang mit den Massenprotesten vom vergangenen Wochenende. Die Organisatoren und die Demonstranten hätten "die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus riskiert", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.

Nach einem Aufruf des inhaftierten Nawalny hatten am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen in ganz Russland gegen Präsident Putin und für Nawalnys Freilassung demonstriert. Nach einer Zählung der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden fast 3900 Teilnehmer der Kundgebungen festgenommen. Dabei gingen die Sicherheitskräfte auch äußerst brutal gegen Demonstranten vor.

Das russische Investigativkomitee teilte mit, landesweit seien 21 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, etwa wegen Aufrufs zu Massenunruhen und Gewalt gegen die Polizei. In Russland sind Demonstrationen ohne die Erlaubnis der Behörden verboten. Nawalny-Unterstützer haben für das kommende Wochenende erneut zu Protesten aufgerufen.

Die russischen Behörden gingen am Mittwoch auch gegen Online-Netzwerke vor, auf denen sich viele der Demonstranten austauschen. Die Plattformen Facebook, Instagram, Twitter, Tiktok, VKontakte, Odnoklassniki sowie Youtube würden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie die Vorschriften nicht eingehalten hätten, Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an den nicht genehmigten Versammlungen vom 23. Januar zu löschen, erklärte die russische Telekommunikations-Aufsichtsbehörde Roskomnadsor. Die Strafen liegen nach Angaben der Behörde zwischen 800.000 und vier Millionen Rubel (rund 8700 und 43.600 Euro).

Präsident Putin warnte zudem vor dem wachsenden Einfluss großer Technologie-Unternehmen. Diese würden Staaten "Konkurrenz machen".

Nawalny war am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Er war nach einer schweren Vergiftung in Russland zur Behandlung nach Berlin geflogen worden. Nawalny macht die russischen Behörden für seine Vergiftung verantwortlich.

fwe/cp