Russland verurteilt EU-Sanktionen gegen Iran

Amir HAVASI
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Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Sarif (l.) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow

Die russische Regierung hat die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran scharf verurteilt, sich mit Blick auf die Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran aber optimistisch gezeigt. "Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in Teheran.

Die am Vortag von der EU verhängten Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden nannte Lawrow einen Fehler, der "schlimmer als ein Verbrechen" sei. Die EU hatte acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die USA bei dem Treffen mit Lawrow vor "Sabotageakten" oder "Sanktionen". Teheran habe "kein Problem damit, zur Umsetzung unserer Verpflichtungen" aus dem Atomabkommen von 2015 zurückzukehren: "Aber die Amerikaner sollten wissen, dass weder Sanktionen noch Sabotageakte ihnen Verhandlungsinstrumente geben werden".

Einen Zwischenfall in der iranischen Atomanlage Natans bezeichnete Sarif als "Vabanquespiel" Israels. Der Iran wirft Israel einen Angriff auf die Anlage vor und hat mit "Vergeltung" gedroht. Der Außenminister versicherte, dass die Anlage trotz des Zwischenfalls bald auf modernere Zentrifugen umgestellt werde. Die Modernisierung stellt einen Verstoß gegen das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms dar.

Israelische Medienberichte führten den Angriff auf die Anlage in Natans auf eine "Cyber-Operation" der israelischen Sicherheitskräfte zurück. Nach Informationen der "New York Times" wurden bei dem Angriff die Energie-Anlagen für den Betrieb unterirdischer Zentrifugen "vollständig zerstört".

Unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgetreten und hatten massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran zog sich in der Folge schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. In Wien laufen derzeit Verhandlungen über eine Wiederbelebung der Nuklearvereinbarung und eine Rückkehr der USA in das Abkommen.

Sarif hielt den Europäern vor, sie seien "unfähig", ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen und gäben dem Druck Washingtons nach. Damit zeigten sie, dass sie "in den internationalen Beziehungen langsam ihre Bedeutung verlieren".

Unter den von den EU-Sanktionen Betroffenen sind mehrere hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden, etwa deren Kommandeur Hussein Salami und der Oberbefehlshaber der iranischen Polizei, Hussein Aschtari.

Die landesweiten Demonstrationen im Iran im November 2019 hatten sich daran entzündet, dass die Behörden die Treibstoffpreise über Nacht mehr als verdoppelt hatten. Die Sicherheitskräfte gingen teils mit tödlicher Gewalt gegen die Protestierenden vor. Genaue Opferzahlen liegen nicht vor, unterschiedliche Schätzungen reichen von 230 bis zu mehr als tausend Todesopfern.

ao/dja