Russland weist Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus

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Protest gegen die Inhaftierung Nawalnys am 23. Januar in Sankt Petersburg (Bild: Reuters/Anton Vaganov)
Protest gegen die Inhaftierung Nawalnys am 23. Januar in Sankt Petersburg (Bild: Reuters/Anton Vaganov)

Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien “zu unerwünschten Personen” erklärt worden.

Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, hieß es. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 196 nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.

Bundesregierung droht mit Konsequenzen

Die Bundesregierung hat die Ausweisung scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. “Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei “in keiner Weise gerechtfertigt” und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. “Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben”, sagte der SPD-Politiker.

Maas sagte, der betroffene deutsche Diplomat sei seiner im Wiener Übereinkommen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.

Macron betonte, dass er solidarisch mit den drei Ländern sei, deren Diplomaten ausgewiesen wurden. “Ich verurteile auf das Schärfste, was geschehen ist, von Anfang bis Ende”, sagte der französische Präsident. Er werde in dieser Angelegenheit weiterhin eine klare und deutliche Botschaft an Russland senden. Er betonte gleichzeitig, dass es wichtig sei, mit Russland im Gespräch zu bleiben.

Nawalny schon wieder vor Gericht

Unterdessen musste sich Nawalny erneut vor Gericht verantworten, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll. Zugleich forderte der EU-Außenbeauftragte bei einem Besuch in Moskau die Freilassung des Oppositionellen. Nawalny bestritt die Vorwürfe und sprach von einem politisch inszenierten Prozess. Dieser Fall sei von PR-Leuten und Staatsmedien erfunden worden, zitierten Journalisten Nawalny aus dem Gerichtssaal.

Hintergrund der Anklage ist ein im Sommer in den Staatsmedien ausgestrahltes Video, in dem sich mehrere Bürger für die Verfassungsänderung aussprechen, die nach Ansicht von Kritikern vor allem dem Machterhalt von Präsident Wladimir Putin dienen soll. Nawalny kritisierte dieses Video als Propaganda und schrieb über die Menschen im Clip: “Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes.” Außerdem beschimpfte er sie als “Verräter”.

Einer von ihnen - ein 94 Jahre alter Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg - soll sich von Nawalnys Tweet dermaßen angegriffen gefühlt haben, dass sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechterte. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll er Herzprobleme davon bekommen haben. Nawalny muss sich nun wegen Verleumdung verantworten. Zu der Verhandlung waren mehrere Zeugen geladen.

Nawalny selbst bezeichnete die Vorwürfe als absurd. Er kenne den Veteranen, der nun als “Marionette” benutzt werde, gar nicht. Der alte Mann, der per Video von seiner Wohnung aus zugeschaltet war, sei geistig überhaupt nicht in der Lage, der Verhandlung zu folgen, seine Antworten diktiere ihm jemand im Hintergrund. Zwischenzeitlich ging es dem 94-Jährigen, der gerade erst eine Operation hinter sich hat, so schlecht, dass ein Krankenwagen gerufen und die Verhandlung unterbrochen werden musste.

Video: EU sieht Beziehungen zu Russland auf Tiefpunkt