Rutte muss sich Misstrauensabstimmung im Parlament stellen

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Gegenwind für Regierungschef Rutte im Parlament

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte muss zwei Wochen nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl um sein politisches Überleben kämpfen. Mehrere Oppositionsparteien beantragten eine Misstrauensabstimmung gegen den langjährigen Regierungschef. Sie werfen Rutte vor, während der Gespräche über die Bildung einer neuen Koalition gelogen zu haben. Vor der Abstimmung im Parlament wies der Ministerpräsident die Anschuldigungen zurück. "Ich habe nicht gelogen", sagte er.

Rutte war wegen seines Umgangs mit dem Abgeordneten Pieter Omtzigt von der christdemokratischen Partei CDA unter Druck geraten. Dieser hatte dazu beigetragen, einen Skandal um Kinderbeihilfen aufzudecken, der im Januar zum Rücktritt Ruttes geführt hatte. Seine Regierung ist seitdem geschäftsführend im Amt.

In der vergangenen Woche fotografierten Journalisten am Rande der Beratungen über eine neue Koalition eine Gesprächsnotiz, die darauf hindeutete, dass Rutte für seinen Kritiker Omtzigt einen Ministerposten vorgesehen hat. Der Regierungschef erklärte zunächst, bei den Gesprächen sei dies kein Thema gewesen. Als herauskam, dass dies doch der Fall gewesen ist, betonte Rutte, dass er sich zunächst nicht daran habe erinnern können. Erst bei einem Telefongespräch am Donnerstagmorgen sei es ihm wieder eingefallen.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl Mitte März hervorgegangen. Mögliche Koalitionspartner sind die Mitte-links-Partei D66 und die Christdemokraten.

bfi