Söder dringt erneut auf früheren Kohleausstieg

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Braunkohle-Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs bekräftigt. Im ZDF-"Sommerinterview" warb Söder am Sonntag für "einen schnelleren Kohleausstieg", ein "früheres Ende des fossilen Verbrenners" sowie mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobililtät. Auch solle es eine Solarpflicht für Neubauten geben.

"Wir schauen, dass wir eine bundeseinheitliche Regelung hinbekommen", sagte dazu der bayerische Ministerpräsident. Gelinge dies nicht, dann "werden wir das in Bayern auch machen", verwies er auf solche Beschlüsse unter anderem in Baden-Württemberg.

Zurückhaltend äußerte sich Söder allerdings zum Ausbau der Windkraft, wo Bayern wegen seiner sehr strengen Abstandsregeln im Ländervergleich zurückliegt. Zwar solle es auch hier begrenzte Erleichterungen geben, insgesamt aber sei Wind "in Bayern nicht so erfolgreich", räumte der CSU-Chef ein. Klimaschutz müsse auch "mit den Bürgern im Einklang sein", verwies er auf Widerstände in der Bevölkerung.

Der Kohleausstieg soll nach den bisher geltenden Regeln erst spätestens 2038 erfolgen. Die Grünen fordern ein Vorziehen auf 2030 - auch um den inzwischen beschlossenen strengeren Emissionszielen gerecht zu werden. Dagegen gibt es jedoch Widerstände in Teilen der SPD. Auch CDU-Chef Armin Laschet ist bislang nicht zu einem schnelleren Ausstiegsfahrplan bereit, was Umweltverbände scharf kritisieren.

bk/smb

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